Streit um den Donaukanal
Eine Annäherung bei Vergabe der Flächen scheint möglich
Für eine handvoll Pächter am Donaukanal heißt es derzeit warten. Und zwar auf die Entscheidung einer Kommission darüber, welche Interessenten in die zweite Runde des umstrittenen Vergabeverfahrens für sechs Uferabschnitte kommen. Wie berichtet, hat die Donauhochwasserschutz-Konkurrenz (DHK) im November die Flächen von Tel Aviv Beach, Feuerdorf, Central Garden, Hafenkneipe, Adria Wien und vor dem Badeschiff ausgeschrieben. Geri Ecker, Pächter der letzteren beiden Abschnitte, klagt die DHK bekanntlich deswegen. Möglicherweise lässt sich eine Aus- einandersetzung vor Gericht aber noch abwenden.
Zarte Signale
Denn Ecker hat „zarte Signale für einen Vergleich“vernommen, wie er gegenüber dem KURIER sagt. Von wem sie kommen, verrät er nicht, betont aber: „Es ist nicht die DHK.“Konkrete Gespräche gebe es noch keine, sagt Ecker, aber: „Wenn es ein sinnvolles Ergebnis gäbe, würde ich die Klage zurückziehen.“Die Stadt Wien, die gemeinsam mit dem Bund und dem Land Niederösterreich in der DHK vertreten ist, will nichts von Bemühungen um einen Vergleich wissen. „Wir sind immer an außergerichtlichen Einigungen interessiert“, sagt Martin Jank, Chef des Gewässermanagements. „Die Interessentensuche ist Sache der DHK.“
Weiter aufrecht sind die politischen Verstimmungen in der Stadtregierung, die die Ausschreibung nach sich zog. Maria Vassilakou (G) fürchtet, dass aufgrund der Ausschreibungskriterien gastronomische Großinvestoren bevorzugt werden. „Das entspricht nicht dem Charakter des Donaukanals“, sagt die Planungsstadträtin. Ein Zuschlag hängt laut Ausschreibungsunterlagen nämlich stark vom Investitionsvolumen ab. Im Büro von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) stößt derartige Kritik auf Unverständnis. Die Ausschreibung sei transparent und eine Reaktion auf einen Rechnungshof-Bericht, heißt es aus ihrem Büro.
Vassilakou hofft, die „Auffassungsunterschiede“rasch auszuräumen. „Wir müssen bald zu einer Einigung kommen, weil der Donaukanal ein wesentliches innerstädtisches Naherholungsgebiet und Vorzeigeprojekt der Stadt ist.“
Expertin kritisiert
Dies würde auch Architektin Gabu Heindl begrüßen, die die „Donaukanal-Partitur“mitformulierte – dabei handelt es sich um die Leitlinien für die Gestaltung des Donaukanals.
„Momentan ist man offenbar fixiert auf eine Gestaltung durch Privatgastronomie“, sagt sie. Die Stadt selbst müsse Geld in die Hand nehmen und den Kanal so ausstatten, dass man sich gerne dort auf halte – und zwar ohne Pflicht, in einem Lokal zu sitzen.
Die Ausschreibung hätte es aus ihrer Sicht in dieser Form nie geben dürfen. Denn sie widerspreche der Partitur und verankere neoliberale Zustände. Nach Jahrzehnten der Kommerzialisierung sei es heute wichtig, eine Umkehr und eine sensible Entwicklung sicherzustellen, sagt Heindl. „Und das macht man nicht über eine Ausschreibung, bei der Investitionsvolumen und Größe zählen.“Sie hoffe daher, „dass das Ressort von Frau Sima erkennt, dass der Donaukanal zentral für die Lebensqualität ist und nicht mit Gastronomie vollgebaut werden soll.“