Auch Strache bei heiklem Treffen mit Uni-Rektoren beim Kanzler
Nach „Petition gegen Rechtsextremismus“. Kurz will Petition „sehr ernst“nehmen / Regierung will Unis entlasten und 500 neue Professuren finanzieren
Über 6000 Personen, darunter mehr als 200 Professoren und einige Rektoren, haben inzwischen einen offenen Brief an Kanzler Sebastian Kurz und Minister Heinz Faßmann unterzeichnet. Dieser richtet einen Appell an den Bundeskanzler: „Sie tragen für die Entwicklung Österreichs eine besondere Verantwortung. Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern rechtsextremer Burschenschaften“, heißt es in dem Brief, den der Wiener Soziologe Jörg Flecker nach Auffliegen der Nazi-Lieder der Causa Landbauer
verfasst hat. Montagabend war eine Abordnung der Uni-Rektoren (Uniko) ins Kanzleramt zu Kurz, Faßmann und Vizekanzler und FPÖ-Chef HeinzChristian Strache geladen. Offiziell ging es um die Uni-Reform, doch mit Uniko-Vizepräsident Oliver Vitouch und Uniko-Generalsekretärin Elisabeth Fiorioli waren auch zwei prominente Unterzeichner des Briefs dabei.
„Wir haben zu diesem Thema nicht geschwiegen“, bestätigte Vitouch nach dem Treffen: „Aus unserer Sicht bedarf es einer rigorosen Auf klärung und Aufarbeitung. Zarte Ansätze hat es durch den Vizekanzler schon gegeben. Diese Aufarbeitung sollte man im Sinne der Republik, und der internationalen Kontakte und der besonderen Verantwortung der Unis fortsetzen.“
Im Büro des Kanzlers hieß es vor dem Treffen, der Brief sei kein Thema. Danach wurde klar gestellt: „Wir nehmen diesen sehr ernst.“So auch Minister Faßmann, der erklärte: „Ich habe äußerstes Verständnis für die Anliegen der Professoren und habe ihnen versprochen, weiter wachsam zu sein.“Aus dem Büro Straches gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme.
Inhaltlich zeigte sich Vitouch über die geplante UniReform zufrieden: „Bei der Uni-Finanzierung und dem Uni-Zugang warten wir seit Jahren auf eine seriöse Lösung. Soweit wir den Gesetzesentwurf gesehen haben, wäre das, was geplant ist, ein sehr großes Etappenziel und der Beginn eines Paradigmenwechsels. Wir müssen uns aber noch alle Details ansehen.“
Die Universitäten sollen ab Herbst 2019 die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Rechtswissenschaften, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen erhalten. Geplant ist ein mögliches Limit bei den Rechtswissenschaften auf zumindest 4300 Anfängerplätze, bei den Fremdsprachen auf 3000 und bei den Er- ziehungswissenschaften auf 1500. Denn in diesen ist das Verhältnis von Studierenden zu Lehrenden besonders schlecht und gilt als ein Grund für die hohen Dropout-Raten. Sie liegen in der Pädagogik bei 49 Prozent, in den Rechtswissenschaften bei 72 und den Fremdsprachen bei 68 Prozent.
Die Novelle soll zudem ermöglichen, bei einem plötzlichen Anstieg der Anmeldungen in einzelnen Fächern „Notfallmaßnahmen“wie Knock-out-Prüfungen einzuführen. Als Entlastung ist zudem geplant, rund 500 zusätzliche Professuren sowie Assistenzpersonal bereit zu stellen.