Orbáns Wahlkampf-Abstecher nach Wien sorgt hier für viel Kritik
Wien/Budapest. Der ungarische Premier besucht heute Österreich. Ein vielseits kritisierter Besuch.
Heute ist es so weit. Viktor Orbán, Ungarns Premierminister, besucht Österreich. Ein Staatsgast, für dessen Empfang die neue Regierung in Wien massive Kritik vonseiten der Opposition erntet. Denn die ortet Österreich in zunehmendem Maße politisch in einer Linie mit Orbán selbst – autoritär und nationalistisch. Als politischen Augenzeugen für Orbáns Politik hatten die Neos Andras Fekete-Györ, Chef der liberalen Oppositionspartei Momentum, nach Wien geladen. Der beschrieb den ungarischen Premier als „Au- tokraten und ganz schwachen Menschen, der kein Selbstvertrauen hat.“Als Opposition müsse man derzeit in einem „ ganz, ganz schwierigen Klima Politik machen.“
Vor allem Orbáns Politik gegen freie Medien und die Zivilgesellschaft erntet seitens der Opposition wie auch international Kritik. So konnte Orbán in seinen Jahren im Amt (seit 2010) die Medien großteils auf Regierungslinie bringen. Ebenso verhält es sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Auch in Bildungsfragen formiert sich zaghaft Widerstand.Erst am Sonntag hatten in Budapest Tausende Lehrer, Schüler und Studenten gegen eine „Militarisierung“der Schulen protestiert – mit Blick auf Pläne zu einer militärischen Grundausbildung an Schulen.
Wien schwenke, so die Kritik, mehr und mehr auf die Linie der Visegrád-Staa- ten – jenem Bund von Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), die gegen Migration und gegen eine Vertiefung der EU auftreten. Orbán hält derzeit den Vorsitz in dieser Gruppe.
Stimmt nicht, heißt es aus dem Büro von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu dem Vorwurf, man sei auf Visegrád-Linie. Als Brückenbauer wolle man fungieren und als solcher ein Signal nach Osten senden. Heikle demokratiepolitische Punkte wolle man im Rahmen von EU-Themen ansprechen, Man müsse Gespräche suchen. Der ungarische Politologe Zoltan Kiszelly jedoch ortet im Empfang für Orbán auch Wahlkampf-Hilfe. In Ungarn finden im April Parlamentswahlen statt.
Die Liste an Themen zwischen Wien und Budapest ist dabei ebenso lange wie kontroversiell. Allen voran die von die Bundesregierung geplan- te Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EUAusland an die Lebenshaltungs-Kosten im jeweiligen Land sorgt in Budapest für Unmut. Ungarn ist von der Maßnahme am meisten betroffen. In Wien wiederum stoßen die Pläne Ungarns über einen Ausbau des AKW Paks sauer auf.
Migration
Überwiegend Einigkeit besteht beim Thema Migration. In Ungarn – wie allen Visegrád-Staaten – wird eine Zuteilung von Migranten nach Quote abgelehnt. Wien hat dafür Verständnis.
Seine EU-Kritik hatte Orbán kürzlich erneut betont. Bei einem Treffen der Visegrád-Gruppe sagte er in Hinblick auf die Integrationspolitik Brüssels: „Wir brauchen kein Imperium, sondern einen Bund freier Nationen.“Und weiter: „Unsere Länder wollen keine Einwanderungsländer werden.“