Familiennachzug wurde erst verhandelt, dann vertagt
Deutschland. SPD feilscht beim Thema Migration um eine Härtefallregelung – viel Zeit bleiben ihr und der Union nicht mehr
Politiker, die nächtens aus den Parteizentralen eilen, mit müden Gesichtern in die Limousine steigen – Szenen, die sich in Berlin seit Monaten wiederholen. Auch jetzt wieder. Seit dem Wochenende feilschen CDU/CSU und SPD am Koalitionsvertrag.
Noch keine Einigung gibt es beim Thema Familiennachzug für subsidiär Geschützte (mit befristeter Aufenthaltsdauer). Zwar haben sich die Parteien in den Sondierungen darauf verständigt, ihn auf 1000 Menschen pro Monat zu beschränken, doch das reicht der SPD-Basis nicht. Sie fordert eine Härtefallregelung, also Ausnahmen. Dabei gehe es u. a. um die positive Wir- kung der Familie auf die Integration. So durfte etwa ein Syrer in Schleswig-Holstein seine zweite Ehefrau nachholen – zum Wohle der Kinder. Das räumte der zuständige CDUInnenminister ein. Im Einzelfall könne eben „anders entschieden“werden. In der Union hört man dies nur ungern. Immerhin ist die restriktive Asylpolitik die einzige Handschrift/Vision, die sie im Sondierungspapier gesetzt hat.
Viel Zeit zum Herummäkeln bleibt aber nicht. Der Bundestag will am Donnerstag abstimmen, ob der Familiennachzug bis Ende Juli ausgesetzt bleibt – und danach die Regelung aus dem Sondierungspapier in Kraft tritt. Bis dahin muss eine Lösung her, die auch für die SPD-Mitglieder vorzeigbar ist. Sie entscheiden demnächst über den Koalitionspakt – aber nicht über künfti- ge Kabinettsposten. Diese will Parteichef Martin Schulz erst nach einem positiven Votum bekannt geben.
Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Feb- ruar registriert sind. Grund für diese Frist: Die SPD erhält ungewöhnlich viel Zuwachs; zirka 7000 neue Mitglieder haben sich seit dem Parteitag am 21. Jänner online eingetragen. Das dürfte vor allem am Aufruf der KoalitionsGegner liegen, die mit einer „Tritt ein-Sag Nein“-Kampagne werben. Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich davon aber distanziert. Er will keine Leute kurzfristig in die Partei locken, damit sie gegen die Groko abstimmen, heißt es auf KURIER-Anfrage. Lieber wolle man neue Mitglieder langfristig an die Partei binden – „denn die Erneuerung der SPD ist mit einem Nein zur Groko nicht getan.“