Landbauer spaltet Strache-Kurz

Türkis & Blau ringen um rote Linien. Der Streit um den Skandal-Blauen Udo Landbauer nimmt kein Ende: Während Kurz ihm den Rücktritt nahelegt, sieht FPÖ-Chef Strache keine „rote Linie“überschritten.

Woche für Woche die gleiche Prozedur: Vor der routinemäßigen Ministerratssitzung treten Regierungsvertreter – im Idealfall Kanzler und Vizekanzler – im Kanzleramt vor die Medien, um eine (sehr) kurze Wortspende über die aktuellen Vorhaben abzugeben. In der Polit-Sprache nennt man dies „Doorstep“.

Doch diesmal war es anders, Kanzler Sebastian Kurz zog ungewohnt lange und scharf vom Leder.

Der Grund dafür ist der Nazi-Skandal um den FPÖSpitzenpolitiker Udo Landbauer. Erstmals nahm Kurz diesen direkt ins Visier und empfahl den Freiheitlichen – wie zuvor Justizminister Josef Moser – de facto einen Rückzug Landbauers: „Ich für meinen Teil weiß, was ich hier tun würde – aber es ist nicht meine Entscheidung“, sagte der ÖVP-Chef.

Im Nachsatz erinnerte der Kanzler an den letztjähri- gen Skandal um Jungschwarze, die im Internet antisemitische Witze gerissen haben

(siehe rechts): „Es gab solche Fälle in der Jungen ÖVP, die Betroffenen habe ich selbstverständlich alle ausgeschlossen.“Kurz sprach erstmals auch von einer gemeinsamen Verantwortung der gesamten Regierung in puncto Nazi-Auf klärungsarbeit der FPÖ. SPÖ und ÖVP, so der Bundeskanzler weiter, hätten ihre Geschichte bereits aufgearbeitet – nun seien eben die Freiheitlichen am Zug, dies auch zu tun.

Die Frage, ob Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über die Zukunft Landbauers rede, bejahte Kurz knapp: „Das können Sie sich vorstellen“. Für Kurz, das zeigt diese eindeutige Wortmeldung, ist im Fall Landbauer offenbar eine rote Linie überschritten.

Strache mauert weiter

Damit stößt der Kanzler bei seinem Vize allerdings immer noch auf taube Ohren: Keine halbe Minute nach der scharfen Kurz-Ansage gen Landbauer trat Strache an exakt dieselbe Stelle, um das exakte Gegenteil zu sagen: Strache sehe „auf gar keinen Fall“einen Anlass für einen Rauswurf des umstrittenen Niederösterreichers. Vielmehr noch: Die Verantwortung im Landbauer-Skandal liege nicht beim FPÖ-Mann, sondern bei dessen Burschenschafter-Kollegen, behauptete der FPÖ-Chef. Laut einem Regierungs-Insider verteidigt Strache seinen langjährigen Bekannten auch intern laufend und wortreich.

Strache sprach sich zudem nicht gegen eine Beteiligung Landbauers an der Landesregierung in Niederösterreich aus – dies sei, erklärte der Vizekanzler, „in der niederösterreichischen FPÖLandesgruppe“zu klären. Gefragt nach „roten Linien“sagte Strache: „Ich habe immer, wenn rote Linien überschritten wurden, hart durchgegriffen.“In der Causa Landbauer, sagt der Freiheitlichen-Chef, „ist das aber absolut nicht der Fall“.

„Ich habe immer, wenn rote Linien überschritten wurden, durchgegriffen. Das ist nicht der Fall.“ Heinz-Christan Strache Vizekanzler und FPÖ-Chef „Ich für meinen Teil weiß, was ich hier tun würde. Aber es ist nicht meine Entscheidung.“ Sebastian Kurz Bundeskanzler und ÖVP-Chef