Kaiser: „Ich werde auch mit der FPÖ reden“
SPÖ. LH schließt Rot-Blau nach der Landtagswahl im März trotz Landbauer-Skandals nicht aus
Die Aussage Kerns war vor allem ausgerichtet auf Herrn Landbauer. Man darf dabei aber nicht die Anwendungsmöglichkeit unseres Kriterienkatalogs für Koalitionen falsch sehen. Es wird ein Kriterium sein, wie die FPÖ mit solchen Situationen umgeht. Die angekündigte Historiker-Kommission ist ein erster Schritt.
Ich schließe vor der Wahl nichts aus. Ich rede mit jeder Partei, auch mit der FPÖ. Wir haben ja einen Kriterienkatalog erstellt, den werden wir anwenden. Das mache ich – sofern ich Erster werde – mit allen Parteien, die in den Landtag kommen. Ist die hohe BurschenschafterDichte in der FPÖ ein Problem für eine mögliche Koalition?
Ich würde das nicht als Problem bezeichnen. Aber es ist historisch interessant, dass eine Partei wie die FPÖ zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von Burschenschaftern dominiert wird. Ein Problem sind die Dinge, die – wie dieses Liederbuch – immer wieder auftauchen. SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher warf der FPÖ ob der geplanten Regionalisierung der Mangelberufsliste „Arbeiterverrat“vor. Was halten Sie von dieser Aussage?
Der Max ist jemand, der auch politisch poltern kann. Da soll man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Mir ist lieber, der Generalsekretär poltert, als dass es der Parteichef tut. Das sind nun mal die Rollenverteilungen. Die SPÖ agierte in dieser Frage mit fragwürdigen Zahlen. Will man jetzt FPÖ-Light sein?
Das wäre das Dümmste, was man machen kann. Die Wiener SPÖ rückt nun nach rechts, die burgenländische ist es längst. Die Bundespartei hingegen kommt links daher, die Gewerkschaft steht vor einem Linksruck. Wie soll sich die SPÖ künftig ausrichten?
Ich halte nichts von LinksRechts-Gerede, das stammt aus der Zeit der Kurfürsten. Anders gefragt: Soll man mehr Kern oder mehr Niessl sein?
Es ist schwer, aus Personen Politik abzuleiten. Es ist nicht mehr so, wie es einmal war: Man geht nicht als Sozialdemokrat einfach auf den Kapitalisten im schwarzen Gehrock los, die Positionen verändern sich. Gerade, wenn Menschen am Arbeitsmarkt durch Maschinen ersetzt werden, ist das wichtig. Bei der NÖ-Wahl haben die meisten Arbeiter ÖVP und FPÖ gewählt, da war die SPÖ nur auf Platz drei. Was ist da los?
Das ist der gesellschaftliche Wandel. Der Anteil der Arbeiter geht zurück. Die, die es noch gibt, wählen allerdings kaum noch SPÖ.
Man hat heute auch in mittleren und höheren Positionen SPÖ-Wähler. Hingegen gibt es Arbeiter, die nie SPÖ gewählt haben. Das habe ich in Kärnten erlebt. Die zu gewinnen, wird schwierig. Ist die SPÖ also gar keine Arbeiterpartei mehr?
Die SPÖ ist die Partei der arbeitenden Menschen. Apropos: Wer nicht arbeitet, muss mit Kürzungen rechnen. Was halten Sie von den türkisblauen Plänen für die Abschaffung der Notstandshilfe?
Das ist ein völlig falscher Weg. Wir sind mit einem Wert aufgewachsen: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Schwarz-Blau macht jetzt das exakte Gegenteil davon: Spare in der Zeit, dann nehmen wir es dir in der Not. Das geht nicht. Wollen Sie die Blauen in diesem Punkt angreifen?
Mein Stil ist es, zusammenzuführen. Ich werde also darauf hinweisen. Herr Landeshauptmann, Sie begegnen den Blauen netter als die Kollegen im Bund. Wieso?
Ich bin keiner, der mit Schärfe in Worten das Fehlen politischer Überlegungen kompensiert. Ich habe meine Überlegungen, also muss ich nicht attackieren. Sie sind einer von nur drei roten Landeschefs. Wäre Ihr Scheitern eine SPÖ-Katastrophe?
Es ist nie angenehm, zu verlieren. Ich würde es aber bedauern, wenn Kärntens Zukunft nicht in einer Wahl entschieden würde, sondern über einen in Wien vereinbarten Deal von ÖVP und FPÖ, das Land um jeden Preis umzufärben. Sie fürchten also, dass BlauSchwarz schon ausgemacht ist?
Das denken sehr viele. Und der Gedanke ist nicht absurd.