Karas zu Orbáns EU-Politik: „Ignorant und uneinsichtig“
Nach Wien-Visite. Kritik an ungarischem Premier
Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Wien hat nicht nur in Reihen der Opposition für Kritik gesorgt. Die beiden öffentlichen Auftritte – einer mit dem ÖVPKanzler, einer mit dem FPÖVizekanzler – verwunderten zudem. Der im Wahlkampf begonnene Wettbewerb der beiden Parteien schien weiterzugehen, frei nach dem Motto: Wer ist besser mit Viktor Orbán befreundet?
„Wollen Sie die Bevölkerung durchmischen?“, hatte Orbán rhetorisch bei seinem Treffen mit der FPÖ in der ungarischen Botschaft am Dienstagabend gefragt. Ungarn wolle keine „muslimisch-christliche Mischgesellschaft“durch den Zuzug von Flüchtlingen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ließ die scharfen Worte unkommentiert.
Auf europäischer Ebene reagierte das christlich-soziale Lager. Mehrmals dachte die EVP – in der sowohl die ÖVP, als auch Orbáns FideszPartei sitzen – schon an einen Rauswurf. „Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien“, hatte der Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber, in der Vergangenheit betont.
Othmar Karas, Obmann der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, spricht sich durchaus dafür aus, mit Nachbarstaaten zu sprechen. Doch bei Orbáns Besuch in Wien seien einmal mehr „Auffassungsunterschiede sichtbar geworden“: „Ich teile nicht sein Europabild und bedauere seine ignoranten und uneinsichtigen Attacken gegen die europäischen Werte und das europäische Recht.“
Mit Blick auf die Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr sagte auch SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried: Ungarns Regierung stelle die europäischen Grundwerte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Frage. Österreich solle aber auf der Seite jener stehen, die diese Prinzipien verteidigen. „Wenn Vizekanzler Strache Viktor Orbán ein Vorbild nennt, dann verstehe ich das als eine Drohung“, so Leichtfried.
Schweigen in Wien
In Wien wollte von der österreichischen Bundesregierung niemand etwas dazu sagen, dass der ungarische Ministerpräsident Orbán, Gast des offiziellen Österreich, in durchaus bekannter Manier gegen Muslime Stimmung machte.
Der Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal verweist gegenüber dem KURIER auf das Regierungsprogramm: „Wir bemühen uns, Österreich als lebenswertes Land mit all seinen kulturellen Vorzügen zu bewahren – dazu gehört, dass wir selbst entscheiden, wer als Zuwanderer hier leben darf.“Der überwiegende Teil der Muslime, der friedlich und im Einklang mit den Werten in Österreich lebt, gehöre geschützt – vor dem Einfluss des politischen Islam.