„Geben die Hoffnung nicht auf“
Der Botschafter in Wien, Olexander Scherba, über Österreich, die Krim und den Krieg in seiner Heimat
Kommende Woche kommt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Geplant sind Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Am Abend wird Poroschenko mit Van der Bellen den Opernball besuchen. Die Liste bilateraler Themen ist lang. Der KURIER sprach vorab mit dem Botschafter der Ukraine, Olexander Scherba. KURIER: Österreich hat ja in Teilen der Ukraine eine lange Geschichte, wirkt die denn heute noch nach? Olexander Scherba: Das war eine Entdeckung für mich, wie positiv Österreich vor allem in der Westukraine gesehen wird. Da wird vom „Großmütterchen Österreich“gesprochen. Das bedeutet schon viel. Das bedeutet menschliche Wärme. Ich komme aus der Zentralukraine, wo es historisch weniger Anknüpfungspunkte gibt. Allerdings: Auch hier sieht man Österreich eher positiv. Nun hat Österreich eine neue Regierung samt Außenministerin mit FPÖ-Ticket. Befürchten Sie, dass sich Österreichs Politik gegenüber der Ukraine ändern könnte?
Ich glaube, es wurde sehr klargemacht, dass Österreich auf EU-Linie bleibt – was die Ukraine angeht, was Russland angeht. Zweitens gab es einen sehr vielversprechenden Anfang im Verhältnis zu Außenministerin Kneissl – ein Telefonat mit Außenminister Pawlo Klimkin. Es gibt also Gründe, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Dennoch erhält man den Eindruck, dass die Stimmen innerhalb der EU, die nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland rufen, lauter werden. Ist die Einheit der EU in dieser Frage aus Ihrer Sicht in Gefahr?
Weil die Sanktionen schmerzhaft sind, werden sie in Frage gestellt. Aber der Grundgedanke hinter diesen Maßnahmen ist klar: Wenn jemand so eklatant gegen Völkerrecht verstößt, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die große Frage ist: Wie geht man mit einem interessanten Wirtschaftspartner um, dessen Hände blutig sind und dem das Völkerrecht und jegliche Regeln wurscht sind? Man ist hin- und hergerissen zwischen Prinzipien und dem Wunsch, Verluste zu meiden oder Profite zu machen. Es muss klar sein: Prinzipien in den Wind zu werfen, wäre falsch.
Das wichtigste diplomatische Werkzeug in diesem Konflikt ist die Minsk-Gruppe. Würden Sie sagen, dass das Setting dieser Gruppe realistisch gesehen eine Lösung zustandebringen kann?
Minsk ist das einzige Instrument, um den Frieden zu bringen. Solange es kein anderes gibt, müssen wir uns an Minsk (Abkommen zur Beilegung
des Ostukraine-Konflikts) halten. Und ich glaube nicht, dass die Möglichkeiten, die dieser Mechanismus beinhaltet, erschöpft sind. Andererseits gibt es hier einen klaren Geburtsdefekt: Dass Russland nicht deutlich als Konfliktpartei dasteht. Dabei ist Russland nicht nur Kriegspartei, sondern der Aggressor. Ohne diese Erkenntnis wird das ganze Setting etwas wackelig. Jetzt hat sich Russland Ende 2017 aus der bilateralen militä- rischen Beobachtergruppe zurückgezogen, in der Ostukraine eskaliert die Lage. Droht diesem wackeligen Setting, wie Sie es ausdrücken, der Kollaps?
Im Laufe der letzten Wochen hatten wir eher eine positive Entwicklung, die im Rahmen des Minsker Prozesses erreicht wurde. Nämlich den Gefangenenaustausch zu Weihnachten. Man kann einerseits natürlich die militärische Eskalation sehen und das Anhalten der Kämpfe. Aber der Austausch war von riesiger Bedeutung. Der Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und den Milizen in der Ostukraine ist eine Sache, der Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland, wo ja viele Ukrainer einsitzen, ist eine andere. Sehen Sie auch da Fortschritte?
Nur zur Klarheit: Es war kein Austausch mit „Milizen“, sondern mit Russland, das in den besetzten Gebieten das 100-prozentige Sagen hat. Dass Russland unserem Wunsch nach einem Austausch entgegenkam, dürfte bedeuten, dass es doch posi- tive Bewegung gibt. Obwohl es auch Dinge gibt, die Sorgen bereiten. Etwa die Verurteilung des Landwirtes Wolodymyr Balukh zu 3,5 Jahren Haft auf der besetzten Krim. Seine einzige Tat war es, die ukrainische Fahne an seinem Haus zu hissen. Das heißt, es gibt aber eine gewisse Gesprächsbasis zwischen Kiew und Moskau?
Ja. Und es gibt immer wieder Andeutungen und die Hoffnung, dass die Leute, die in Russland gefangen gehalten werden, frei kommen. Einschließlich des prominentesten Falls, des Filmemacher Oleg Sentsow, der zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Für nichts. Wenn er freigelassen werden sollte, würde das für die Ukraine sehr viel bedeuten. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Wenn man aber die Reden betrachtet, die etwa beim OSZEMinisterrat im Dezember in Wien gehalten wurden – also speziell die von Russlands Außenminister Lawrow, USAußenminister Tillerson und dem ukrainischen Außenminister Klimkin – hat man keines- falls den Eindruck erhalten, da gebe es auch nur einen winzigen Raum für Gespräche oder einen Kompromiss.
Kürzlich gab es ein Telefongespräch zwischen Lawrow und Klimkin. Das bedeutet, dass es Hoffnung gibt. 2017 ist vor allem ein Punkt vermehrt in den Mittelpunkt gerückt: Eine UN-Truppe für die Ostukraine. In welchem Rahmen könnte das funktionieren?
Für uns ist klar, die Mission muss her. Das ist die einzige Möglichkeit, Frieden zu schaffen. Aber eine UN-Mission darf nicht dazu dienen, den Konflikt einzufrieren, sondern sie muss dazu dienen, die Souveränität der Ukraine und unsere Kontrolle über die Grenze wieder herzustellen. 2017 war auch das Jahr, in dem für Ukrainer die Visa-Pflicht für die EU fiel. Welche Bedeutung hat dieser Schritt denn?
Psychologisch ist das ganz wichtig. Das Warten vor Botschaften, haufenweise Papiere, Ungewissheit, ob man das Visum bekommt – es war demütigend. Allein die Tatsache, dass man heute mit einem ukrainischen Pass nach Österreich als Tourist kommen kann, bedeutet viel. Ein anderer zentraler Punkt in der Annäherung ist das Assoziierungsabkommen – wie wirkt sich das aus nach fast genau zwei Jahren?
Mit den meisten EU-Ländern hatten wir 2017 ein deutliches Plus im Handel. Mit Österreich war dieses Plus besonders groß. Die RBI ist eine der größten ausländischen Banken in der Ukraine. Die Wiener Städtische und Uniqa sind die größten Versicherer. Unsere Exporte nach Österreich wachsen, vor allem Eisenpellets für die Stahlerzeugung der Voest Alpine. Dank der durchgeführten Reformen boomt es auch in anderen, manchmal unerwarteten Bereichen. Zum Beispiel war die Ukraine 2017 der größte Ski-Exporteur nach Europa – dank der „Fischer Sports“Investition in Mukatschewo ( Oder: Dank der österreichischen Investoren „Eurogold“ist die Ukraine der europäische Führer in der Erzeugung von Bügel- und Windsurf brettern. Also es bewegt sich viel, und es ist nur der Anfang.