Appell an Unfall-Gaffer
Rettung setzt auf Online-Aufruf, Feuerwehr schon auf Sichtschutz.
Markus Wölbitsch über seine Rolle in der ÖVP Wien, parteiinternen Widerstand gegen die Aufweichung des Rauchverbots und Deutschklassen.
KURIER: Michael Ludwig ist neuer SPÖ-Chef. Was erwarten Sie von ihm als Bürgermeister?
Markus Wölbitsch: Momentan sind noch viele Fragen offen, die im Vorwahl-Prozess der SPÖ nicht gestellt wurden. Zum Thema Mindestsicherung gab es ein paar Signale. Jetzt wäre die Chance, Klartext zu sprechen.
Sie sind seit Kurzem neuer ÖVPStadtrat, Parteichef Gernot Blümel ist nun Minister. Wer hat in der Wiener ÖVP das Sagen: Sie oder Blümel?
Ganz klar Gernot Blümel. Er hat von Anfang an gesagt, dass er in Wien Obmann und Spitzenkandidat bleibt. Ich habe die Möglichkeit, im Gemeinderat inhaltliche Schwerpunkte zu setzen – die eng mit ihm abgestimmt sind.
Die Neos fordern eine Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte in Wien. Ist das für Sie vorstellbar?
Das ist eine Variante, wenn man sie in amtsführende Stadträte umwandelt und ihnen ein Ressort überträgt. Die Kontrollmöglichkeiten für die Opposition – wie ein Sitz im Stadtsenat – müssen erhalten bleiben.
Welches Ressort würden Sie am liebsten übernehmen?
Unternehmertum und Wirtschaft interessieren mich aufgrund meiner persönlichen Biografie. Auch das Thema Stadtentwicklung ist für die Zukunft unserer Stadt wesentlich. ÖVP und FPÖ fuhren zuletzt massive Angriffe auf Wien. Werden Sie diesen Kurs fortsetzen? Es gab keine Angriffe auf Wien, sondern auf die Art und Weise, wie die Stadt regiert ist. Wir sind mit der Stadtregierung nicht zufrieden. Und die Bevölkerung auch nicht, wenn man sich Umfragen ansieht. Denn Rot-Grün glaubt nicht, dass es islamische Kindergärten gibt oder dass man die Mindestsicherung reformieren muss. Dazu hat Gernot Blümel den BürgermeisterCheck gestartet: Wir verlangen von Ludwig Klartext auf diese Fragen.
Sie haben mehrmals die Mindestsicherung erwähnt. Ludwig deutete an, dass für ihn eine Wartefrist für Zuziehende infrage kommt. Ist das ausreichend?
Nein. Die Zahl der Bezieher hat sich seit 2010 verdoppelt. Es gibt Prognosen, dass
wir bald eine Milliarde Euro für die Mindestsicherung auf bringen müssen.
Zuletzt war die Zahl der Bezieher aber rückläufig. Wozu ist dann eine Reform nötig?
Den Peak haben wir überschritten. Nichtsdestotrotz ist eine Milliarde Euro ein riesiger Betrag. Es geht darum, dass eine gewisse Treffsicherheit herrscht. Wir müssen einen Deckel und mehr Sachleistungen überlegen.
Türkis-Blau will eigene Deutschklassen. Laut einer Pisa-Erhebung ist der gemeinsame Unterricht die beste Förderung. Gehen Sie in die falsche Richtung?
Es gibt unterschiedliche Expertenmeinungen zu diesem Thema. Das vorliegende Konzept sieht eine starke Förderung in Deutschklassen vor, aber auch eine Involvierung in den Schulverband.
Es braucht dafür mehr Lehrer und Räume – also letztlich mehr Geld. Wie wollen Sie die Ressourcen sicherstellen?
Die Idee liegt jetzt auf dem Tisch, nun muss man überlegen, wie man sie bestmöglich in die Praxis umsetzt. Das wird nur funktionieren, wenn alle relevanten Spieler gut zusammenarbeiten. Ich hoffe sehr, dass auch die Stadtregierung an den Tisch kommt. Ein anderes umstrittenes Thema ist die Aufweichung des Rauchverbots. Selbst aus Ihren eigenen Reihen, etwa von Bezirkschefin Veronika Mickel, regt sich dagegen Widerstand. Auf welcher Seite stehen Sie?
Der jetzige Vorschlag ist nicht das, war sich die ÖVP gewünscht hat. Aber wenn man auf Augenhöhe in Koalitionsverhandlungen tritt, muss man Kompromisse schließen. Wenn es private Initiativen gibt, um die Zahl der Nichtraucher-Lokale zu erhöhen, ist das begrüßenswert. Wo soll die Stadt noch einsparen, um Schulden abzubauen?
Mit einer Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, Liegenschaftsverkäufen zu Marktpreisen, weil das bisher nicht immer der Fall war, treffsicheren Sozialleistungen – Stichwort Gehaltschecks im Gemeindebau – oder einer Bürokratiereform. Gefährden Gehaltschecks nicht die soziale Durchmischung? Es geht nicht darum, dass Besserverdiener ausziehen. Es kann andere Optionen geben, etwa eine Anpassung der Miete oder Kauf der Wohnung.