Unis und VfGH: Ringen um freiheitliche Kandidaten

Koalition. Personalpaket vorerst verschoben

Die Regierung macht es bei den Neubesetzungen im Verfassungsgerichtshof (VfGH) und in den Universitätsräten spannend: Am Mittwoch hätte im Ministerrat neues Personal abgesegnet werden sollen, offenbar gibt es zwischen Türkis und Blau aber noch Abstimmungsprobleme.

Insbesondere bei der Besetzung im VfGH, wo drei Richter-Posten nachzubesetzen sind, fehlt die endgültige Entscheidung.

So gilt es zwar als ausgemacht, dass VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein Präsidentin und Christoph Grabenwarter ihr Stellvertreter wird. Auch die Bestellung des Linzer Uni-Professors Andreas Hauer und von Ex-Minister Wolfgang Brandstetter gilt als vergleichsweise sicher.

Beim dritten freien Posten, der von der FPÖ nominiert werden soll, spießt es sich aber offenbar. Denn neben Michael Rohregger und Rüdiger Schender kursieren zudem die Namen Tassilo Wallentin und Michael Rami. Insbesondere Wallentin, der in seinen Krone-Kolumnen migrationsund EU-kritische Positionen vertritt, sorgt in der ÖVP für Skepsis – und nicht nur dort. Dem Vernehmen nach hat der Bundespräsident durchblicken lassen, dass er Wallentin eher nicht angeloben würde.

Lenkt FPÖ bei Unis ein?

Auch bei den Neubesetzungen in den Uni-Räten hat die ÖVP ihre liebe Not mit dem blauen Personal: Die Regierung darf 60 Kandidaten für die 22 Unis vorschlagen, drei Namen auf FPÖ-Seite soll die Volkspartei abgelehnt haben. Die ÖVP soll sich beim Tauziehen um die Kandidaten auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs berufen haben, wonach bereits 2008 der FPÖ-Kandidat Gerhard Pendl wegen seiner „unkritischen Haltung zum Nationalsozialismus“abberufen worden war.

Bei der FPÖ gibt es angeblich ein Einlenken: Aus Regierungskreisen ist zu hören, besagte drei Kandidaten würden voraussichtlich doch nicht bestellt werden. Die Uni-Senate haben ihre 60 Kandidaten längst gesetzt, die 60 der Regierung sollen am 21. Februar fixiert werden. Einigen sich ÖVP und FPÖ bis dahin nicht, gehen die Amtsgeschäfte ab 1. März auf Bildungsminister Heinz Faßmann über.