Zigarren-Affäre setzt Premier zu
Israel. Benjamin Netanjahu wegen Bestechung und Wahlkampfabsprachen bald vor Kadi?
Israels Polizei übergab am Dienstag ihr in mehreren Jahren gesammeltes Belastungsmaterial gegen Premier Benjamin Netanjahu der Staatsanwaltschaft. In zwei abgeschlossenen Ermittlungen, Akte 1000 und Akte 2000, reichen die Beweise nach Meinung der Polizei für eine Anklage: Wegen Bestechung (Annahme wie Gewährung) Veruntreuung und Betrug. Für den Bestand der Regierung hat dies vorläufig keine Auswirkung. Netanjahus Koalitionspartner bleiben ihm treu. Vorläufig. Bis zur endgültigen Entscheidung der Justiz, ob gegen den Premier Anklage erhoben wird.
Zweifel an der Amtsfähigkeit des Premiers äußern bisher nur Stimmen der Opposition. Zweifel am guten Ruf des Premiers werden aber auch in den Regierungsparteien laut.
In der Akte 1000 geht es um Geschenke von Milliardären an die Familie Netanjahu. Vor allem Zigarren, Champagner und Schmuck. Mehr als 200.000 Euro in zehn Jahren, so die Schätzung der Polizei. Für Netanjahu nur kleine Aufmerksamkeiten unter Freunden.
In der Akte 2000 geht es um Wahlkampfabsprachen des Premiers mit einem Verleger. Dessen sonst kritische Zeitungen gingen mit dem Netanjahu sanfter um. Im Gegenzug bremste der Premier die konkurrierende Auflage des ihm treu ergebenen GratisBlatts HaYom. Für die Polizei erfüllt dies den Straftatbestand des Betrugs. Für Netanjahu war auch dies die „zwischen Medien und Politikern übliche“Freunderlwirtschaft.
Lautes Schweigen
Vor Jahresende erwarten Kenner der Justiz-Langsamkeit keine Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Anklage-Erhebung. Wobei 2019 inIsraelWahlenanstehen.Bis dahin bleibt der Premier amtsfähig.
So konnte Netanjahu am Mittwoch verkünden: „Unsere Koalition ist stabil. Keiner der Partner hat die Absicht zu kündigen.“Stimmt. Aber: Nicht nur in der Opposition werden Messer gewetzt. In Netanjahus Likud-Partei kommt es zwar zu lauten Treue-Bekundungen. Doch fallen einige Parteispitzen, sprich Nachfolgekandidaten, durch lautes Schweigen auf.
Offiziell steht die Partei voll und ganz auf Premier-Linie: Mit Angriffen gegen die Schludrigkeit und Voreingenommenheit der Polizei: „Dieses Beweismaterial ist löchrig wie Schweizer Käse.“ZurLiniekommtnocheineoft geübte Taktik des „Spin-Zauberers“Netanjahu. Der wahre Schuldige wird enthüllt. Diesmal ist es Yair Lapid. Er ist der stärkste Herausforderer des Premiers in der Opposition – aber als Ex-Finanzminister auch ein wichtiger Zeuge der Polizei.Netanjahusiehtdasals wahre Korruption.
In Anspielung auf Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert, der 2015 wegen weit geringerer Bestechungssummen 19 Monate hinter Gitter kam, stellte die Zeitung Haaretz fest: „Noch nie sahen sich die beiden so ähnlich.“
Als Oppositionsabgeordneter hatte Netanjahu 2008 lange vor der Anklage gegen Olmert übrigens eine klare Meinung über dessen Amtsfähigkeit: „Ein in Ermittlungen verwickelter Premier hat weder ein moralisches noch ein öffentliches Mandat, existenzielle Entscheidungen zu treffen.“