„Politik kann die Masse nicht ignorieren“
Anti-Raucher-Volksbegehren. Reger Zulauf schon am ersten Tag, immer mehr kritische ÖVP-Stimmen
Derer st eTagd es Volks votumsz um Nichtraucherschutz begann mit einer Panne: Die Server waren auf einen derart großen Ansturm jener, die online ihre Unterstützung erklären wollten, nicht gefasst, heißt es aus dem Innenministerium; parallel läuft ja noch das Frauen volksbegehren.
Für die Initiatoren ist die kurzfristige Panne also durchaus ein erfreuliches Zeichen – geht es in diesem Tempo weiter, dürfte die erste Hürde, 8401 Unterschriften binnen kürzester Zeit geknackt sein. So viele sind nötig, damit die eigentliche Eintragungsphase für das Volksbegehren beantragt werden kann. Die bis dahin gesammelten Stimmen zählen dazu, sagt Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres – „und wir haben schon viele“.
Druck auf Regierung
Die Wiener Ärztekammer und die Krebshilfe – in Person die Präsidenten Szekeres und Paul Sevelda – wollen mit ihrem Volksvotum Druck auf die türkis-blaue Regierung machen. Deren Plan ist es ja, das Rauchverbot, das ab 1. Mai kommen sollte, vorher zu kippen. Das war eine Koalitionsbedingung der FPÖ an die ÖVP – und die Türkisen in der Regierung und im Nationalrathalten brav am Pakt fest. In der ÖVP steigt der Unmut über dieses Zugeständnis. Das zeigten zuletzt die kritischen Wortmeldungen der ÖVP-Landeshauptleute und jener, die an der türkis/schwarzen Basis arbeiten.
Einer davon ist Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebunds. Er wird das Volksbegehren nicht nur unterzeichnen (siehe rechts). Er wird auch in den 2100 Gemeinden, deren Chef er ist, darauf hinweisen, sagt er im KURIER-Gespräch. „Gerade dieses kontroverse Thema eignet sich bestens für einen Volksentscheid“, sagt der Sprecher aller Bürgermeister. Auf die Frage, welchen Einfluss das Plebiszit dann auf die Regierung haben sollte, meint Riedl: „Wenn ich die Bürgerbeteiligung so ernst nehme, wie es im Regierungsprogramm steht, dann schlägt das die Vereinbarung, das Rauchverbot abzuschaffen.“
Formal braucht das Volksbegehren 100.000 Unterschriften, um im Parlament behandelt zu werden. Die Politik ist an das Ergebnis aber nichtgebunden.DieZahldürfte laut Einschätzung von OGM-Chef Wolfgang Bachmayer aber weit übertroffen werden – und das hätte eine enorme Symbolkraft. Das Potenzial an ausdrücklichen Rauchgegnern schätzt der Meinungsforscher auf rund ein Viertel der Österreicher, „und wenn nur die Hälfte davon am Volksbegehren teilnimmt, haben wir bei sechs Millionen Wahlberechtigten eine Masse, die von Parlament und Regierung nicht ignoriert werden kann.“
Mehr noch: „Die Regierung wird nicht so dumm sein, dass sie den starken Zulauf zur Kenntnis nimmt, aber ihr Vorhaben trotzdem durchzieht.“Es sei also durchaus denkbar, dass noch vor Mai eingelenkt werde.
FPÖ: „Beugen uns nicht“
Ein Einlenken ist bei der FPÖ derzeitabernichtinSicht.Die blaue Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch führt den regen Zustrom beim Volksbegehren auf „politische Agitation von SPÖ und Ärztekammer“zurück und meint gelassen: „Warum sollte man sich dem beugen?“Auch ihr Chef, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, bleibt entspannt: Der Gesetzesentwurf werde „zeitgerecht“vorliegen. Er glaubt nicht, dass der Koalitionspartner ÖVP doch noch abspringt, das wäre ein „Bruch der Vereinbarung und würde jede Zusammenarbeit gefährden“– was ein wenig wie eine Warnung klingt. Dass das Volksbegehren ein Erfolg werden und zur verbindlichen Volksbefragung werden könnte – davor habe er „keine Angst“.