Löger möchte bis Juni Streit um Pflegeregress beilegen
Wahlzuckerl. Bund steht zu Kosten-Übernahme
Länder und Gemeinden drängten zuletzt massiv auf eine Lösung im Streit um den Ausgleich der zusätzlichen Kosten für den vom Bund abgeschafften Pflegeregress. Nach Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) hatte am Dienstag auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof gedroht, sollte die Frage nicht bis Juni geklärt werden.
„Wer anschafft, zahlt“, brachte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Donnerstag im Rahmen des Antrittsbesuchs von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Tirol die Position der Länder auf den Punkt. Löger legte nun erstmals einen konkreten Fahrplan vor: „Im Rahmen einer Arbeitsgruppe im Ministerium werden wir bis Ende April gemeinsam mit den Ländern Faktoren für eine echte Berechnung der Differenzkosten festlegen.“
Die derzeitigen Kalkulationsmodelle der Länder seien völlig unterschiedlich. Es brauche auch eine fixierte Grundlage der derzeitigen Kapazitäten an Pflegeplätzen. Als Stichtag gilt der 31.12.2017. Länder und Gemeinden befürchten ja einen regelrechten Ansturm auf die Heime und einen damit verbundenen kostenintensiven Ausbau des Angebots. „Spätestens im Juni möchten wir Differenzkosten bekommen, zu denen wir auch stehen werden“, kündigt Löger eine Beilegung des Streits noch in der ersten Jahreshälfte an.
500 Millionen Euro
In einem ersten Schritt sollen die vom Bund als Ausgleich für den Wegfall des Pflegeregresses angekündigten 100 Millionen Euro „fließen“. Diese Summe wird von Ländern und Gemeinden als viel zu gering eingestuft, um den Einnahmenausgang aus dem Pflegeregress und die Folgekosten auszugleichen. Allein Tirol rechnet mit Mehrkosten von 41 Millionen Euro für 2018. Der österreichische Gemeindebund befürchtet bundesweit Zusatzkosten von 350 bis 500 Millionen Euro.