Haft wegen „Kasperlstrafe“
Versicherung. Mitarbeiter zu spät bei Krankenkasse abgemeldet, Unternehmer kann nicht bezahlen
Donnerstag, gegen 15 Uhr, hieß es für Werner Purkhart: ab hinter Gitter. Der Grund ist ganz einfach, aber dann doch kompliziert. Der 44-jährige Salzburger hatte von der Stadt Salzburg eine V er wal tungs strafe inder Höhe von 12.936 Euro erhalten und kann diese nicht bezahlen.
Ausgangspunkt ist die Europa meisterschaft 2016. Der Unternehmer hatte für das Public Viewing im Volksgarten Salzburg die „Gastronomie betrieben“. Am 18. Juni marschierte die Finanzpolizei auf, kontrollierte Purkhart und seine Angestellten. Es kam auch zu Nachermittlungen. Im Oktober 2016 flatterte ihm dann eine Straferkenntnis ins Haus. Der Vorwurf: Der Unternehmer habe drei seiner Angestellten zu spät bei der Krankenkassa an- und zwölf Mitarbeiter zu spät abgemeldet. „Der Beschuldigte hat zumindest fahrlässig gehandelt“, heißt es darin.
Wegen des Allgemeinen Sozial versi ch erungs gesetzes wurden ihm aufgrund der drei zu spät angemeldeten Arbeitnehmer je 1000 Euro aufgebrummt. Für die restlichen zu spät abgemeldeten Mitarbeiter hätte er pro Per- son 730 Euro zahlen müssen. Hinzu kommt, dass er die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 1176 Euro übernehmen muss. Ergibt summa summarum 12.936 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 67 Tagen und 9 Stunden.
„Fehler ist mir bewusst“
„Wir wussten im Laufe des Turniers vorher nicht, wie sich das Public Viewing entwickelt. Also haben wir deswegen unsere Mitarbeiter generell geringfügig angemeldet, und erst abgemeldet, als die Europa meisterschaft vorbei war. Wir hätten sie wegen einer Novelle aus dem Jahr 2015 punktgenau abmelden müssen“, sagt Purkhart zum KURIER.
Also vereinbarte er eine Ratenzahlung für 20 Monate à 640 Euro. „ Ich habe bisher 2600 Euro zurückbezahlt, oft mit schweren Problemen, die Raten aufzubringen“, schildert der Salzburger. Doch Purkh art musste Privat konkurs anmelden und konnte die vereinbarten Raten nicht mehr bezahlen .„ Es wäre möglich gewesen, die Summe über die Familie und Freunde aufzutreiben. Das wollte ich aber nicht. Ich will niemanden damit belasten, noch soll irgendjemand sein Geld für diese Kasperlstrafe ausgeben“, sagt er.
„Mir ist mein Fehler bewusst. Es geht mir aber um die Höhe. Ich vermisse die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Tatbestand und der Höhe der Strafe.“Vom Magistrat heißt es auf KURIER-Anfrage: „Er hat die Ratenvereinbarung nicht gezahlt. In letzter Konsequenz wird dieser Schritt nun einmal gesetzt.“Der Unternehmer steht zu seiner Entscheidung und will die ausstehenden 55 Tage absitzen. Am Donnerstagnachmittag trat er beim Polizeianhaltezentrum seine Haftstrafe an. „Meine Familie steht hinter mir“, wie er sagt. Und ist sich sicher die fast zwei Monate hinter Gittern abzusitzen.