Moskau quittiert Justizklage gegen Russen mit Spott
Russische Politiker wiesen die Anklage gegen 13 Russen wegen Beeinflussung des US-Wahlkampfs durch den US-Sonderermittler Robert Mueller als „lächerlich“zurück. Das Vorgehen der USA erinnere eher an eine Hollywood-Komödie, spottete der Vorsitzende des Außenausschusses der Duma, Leonid Sluzki. Außenminister Sergej Lawrow sagte in München gelassen: „Solange wir die Fakten nicht haben, ist alles andere nur Geschwätz.“
Das sehen die Spitzen aller großen US-Geheimdienste ganz anders – und sie befürchten weitere Aktionen, wie ihr Lagebild zeigt: Russland fühlt sich durch die „Erfolge“bei der Präsidentschaftswahl in 2016 bemüßigt, auch bei den Kongress-Zwischenwahlen im November loszuschlagen. Mit raffinierten Mitteln der Desinformation in sozialen Netzwerken und Cyber-Attacken soll der demokratische Prozess in Amerika torpediert werden, um Zwietracht zu säen und die gesellschaftliche Polarisierung voranzutreiben. So fasste Geheimdienst-Koordinator Dan Coats diese Woche den Sachstand zusammen.
Druck auf Trump steigt
Auf die Frage von Senatoren, ob Donald Trump den Auftrag für die Entwicklung einer konzertierten Konterstrategie beauftragt hat, schüttelte FBI-Chef Christopher Wray stellvertretend für alle Kollegen den Kopf. Diese Passivität wird für den US-Präsidenten ab sofort kaum durchzuhalten sein. Zu erdrückend ist die Beweislast in einer 37-seitigen Anklageschrift, die Sonder-Ermittler Robert Mueller Neubesetzung. Es gibt da eine Fabel über einen Fuchs und zu hoch hängende Trauben. Der Fuchs meint, sie seien ohnehin sauer, rümpft die Nase und stolziert davon.
So ähnlich mutet ein Posting von KroneKolumnist Tassilo Wallentin an, in dem er am Samstagnachmittag wissen ließ, dass er dem Boulevard-Blatt erhalten bleibe. Man habe ihn „stürmisch“(was er selbst unter Anführungszeichen setzt) gebeten zu bleiben. Mit dem Job als Verfassungsrichter wäre das nicht vereinbar gewesen. „Die Entscheidung war am Ende leicht“, schreibt Wallentin, der seine Kolumne künftig im Bewegtbild präsentieren will. Und der Jurist glaubt: „Das neue KroneFormat wird mehr bewirken als 100 Verfassungsrichter zusammengenommen.“
Dem KURIER wurde vor etwa einer Woche zugetragen (siehe Faksimile oben), dass Wallentin auf dem Ticket der FPÖ in den Verfassungsgerichtshof wechseln will. Wegen seiner Selbstdarstellung soll er aber nicht nur für die ÖVP ein rotes Tuch gewesen sein, auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll laut KURIER-Informationen signalisiert haben, dass er den umstrittenen Kolumnisten nicht zum Verfassungsrichter ernennen würde. Wallentin trat in seinen wöchentlichen Kolumnen häufig durch politische Schwarzmalerei und Polemik in Erscheinung, empörte sich etwa über das Binnen-I und meinte, die EU-Asylpolitik würde „das Ende Österreichs, wie wir es kennen“bedeuten.
Am Mittwoch soll im Ministerrat die Neubesetzung der drei offenen Richterposten beschlossen werden. Als fix gelten Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und der Linzer UniProfessor Andreas Hauer. Der dritte Kandidat, den die FPÖ vorschlagen darf, ist jetzt offen. jetzt einer Anklagekammer vorgelegt hat. Darin werden 13 Russen, darunter der Oligarch und enge Vertraute von Präsident Putin, JewgeniPrigoschin,unddreiEinrichtungenschwerer Vergehen wie Verschwörung, Bankbetrug, Kommunikationsmittel-Betrug und Identitätsklau angeklagt. Ihr Ziel, so Vize-Justizminister Rod Rosenstein, sei es gewesen, mit Hilfe eines ausgeklügelten Informationskriegs (Projekt Lachta) das politische System Amerikas zu „destabilisieren“und die Wahl 2016 zugunsten Trumps zu „beeinflussen“und Hillary Clinton zu „beschädigen“.
Trump hatte diese Vorwürfe bisher stets als „Erfindung“übelmeinender Demokraten bezeichnet. Oder als „Hexenjagd“der eigenen Sicherheitsbehörden. Davon ist nichts mehr zu hören. „Zu gerichtsfest, zu plastisch“seien die Indizien, die Ex-FBI-Chef Mueller offenbar auf der Basis von Abhörmaßnahmen der NSA oder eines „Maulwurfs“zusammengetragen hat, heißt es in Regierungskreisen.
DieAktionistdemnachvonlangerHandaus der St. Petersburger Zentrale der Firma „Internet Research Agency“vorbereitet und gesteuert worden, die zu Prigoschin gehört; eine direkte Verbindung zu Putin stellt Mueller nicht her. 2014 erschwindelten sich zwei russische Experten Visa, reisten durch Amerika, analysierten die Lage in neun potenziell wackligen Bundesstaaten. Auf US-Servern mieteten sie große Daten-Kapazitäten, installierten Netzwerke und erzeugten von Instagram über Twitter bis Facebook mit gefälschten oder gestohlenen Identitäten Hunderte Accounts in sozialen Medien, die Hunderttausende Anhänger und Follower fanden, und kauften im Internet politische Werbe-Botschaften.
Das Ziel des bis zu 80 Mann starken Sabotage-Teams: mit einseitigen, aufheizenden Postings die Meinungsführerschaft pro Trump zu erreichen. Laut Rosenstein entschieden die Manipulationen am Ende aber nicht über den Sieg Trumps. Der machte sich den Aspekt sofort zu eigen und warb für ein Aus der Ermittlungen. Die Aktivitäten begannen ja ein Jahr vor Bekanntgabe seiner Kandidatur. Es habe keine „geheimen Absprachen“seines Teams mit Moskau gegeben, twitterte Trump. Genau darüber findet sich in Muellers Klageschrift aber kein Wort. Es wird weiter ermittelt.