May wirbt für Abkommen für Sicherheit mit EU ab 2019

„Bevölkerung schützen“. Cyberangriffe, Terrorismus, Schleuserkriminalität – London will auch nach der Scheidung von Brüssel eng mit der EU kooperieren. Die britische Premierministerin Theresa May hat in München ein umfangreiches Sicherheitsabkommen mit der EU nach dem Brexit vorgeschlagen, das bereits 2019 in Kraft treten soll. „Wir möchten die Kooperation auch nach dem Austritt aus der EU fortsetzen und vorantreiben“, betonte May am Samstag bei der Sicherheitskonferenz. „Wir müssen unsere Bevölkerung schützen“, sagte die Britin – und: „Europas Sicherheit ist unsere Sicherheit.“

Geld für EU-Programme

Ein entsprechender Vertrag müsse die Souveränität des Vereinigten Königreichs akzeptieren. Dies gelte v.a. für den Europäischen Gerichtshof, der künftig nicht mehr für Großbritannien zuständig sein werde, betonte May. Allerdings sei London bereit, auch nach dem EU-Austritt an einigen EU-Programmen mitzuarbeiten und dafür auch Geld bereitzustellen. Als Beispiele nannte sie die Militärforschung, in dem der britische Anteil in Europa bei 40 Prozent liege, sowie Weltraumaktivitäten, gemeinsame militärische Aktionen und die Entwicklungshilfe. Im Gegenzug will London an Entscheidungen über die Ausrichtung beteiligt sein.

Einem zweiten Brexit-Referendum erteilte May erneut eine klare Absage. Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. May regiert mit hauchdünner Mehrheit, und ihr Kabinett ist sich im BrexitKurs uneins.