„Illegales Glücksspiel ist oft kaum zu knacken“
Glücksspiel. Illegale Betreiber ersetzen beschlagnahmte Automaten sofort durch neue.
„Wir haben in Oberösterreich ein riesengroßes Probem mit dem Glücksspiel“, sagt Landesrat Elmar Podgorschek im Gespräch mit dem KURIER. Es gebe eine enorme Dunkelziffer von illegalen Automaten. „Wir haben im vergangenenJahr1067Automaten beschlagnahmt. Das ist die Hälfte aller in Österreich konfiszierten Geräte. Das Problem ist, dass sie zwar beschlagnahmt werden, aber kurze Zeit später dort wieder illegale Automaten aufgestellt werden.“
Die Betreiber fahren über die Grenze nach Tschechien, wo in einer Halle derartige Automaten um rund 5000 Euro verkauft werden. Die neuen Geräte werden nach Oberösterreich transportiert und gleich wieder montiert. „Das sind professionelle Strukturen“, erklärt Thomas Zauner, der Leiter von Podgorscheks Büro. Die Einnahmen durch so einen Automaten belaufen sich pro Woche auf bis zu 7000 Euro. Das bedeutet, dass der Betreiber die Kosten innerhalb einer Woche wieder herinnen hat. Podgorschek: „Das ist eine Sisyphusarbeit und ein Kampf gegen Windmühlen.“
Die illegalen Betriebe gelten als gut aufgestellt und juristisch sehr gut beraten. Ihre Geschäftsmodelle sind verschwommen, die Firmensitze sind oft im Ausland. „Sie sind oft nicht zu knacken“, so der Landesrat. Gegen die Konfiszierungen wird häufig berufen, die Verfahren gehen bis zum Ver waltungsgerichtshof, was sich Jahre hinzieht. Podgorschek: „Wenn ein kleiner Verfahrensfehler vorkommt, müssen wir die Automaten wieder zurückgeben. Deswegen muss man auch die Bundesgesetzgebung ändern, damit wir leichter Betriebsschließungen durchführen können, wenn das jemand permanent so macht. Ich kann das nicht verordnen.“
Um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, hat die Bezirkshautpmannschaft in Schärding einmal einen Betonblock vor der Geschäftstür eines illegalen Betreibers aufgestellt, damit die Leute nicht mehr hineingehen konnten. Das war in einer rechtlichen Grauzone. „Wirbraucheneinegutejuristische Handhabe, damit wir das exekutieren können.“
Die Illegalen sind ein großer Schaden für die legalen Glücksspielbetreiber. Diese beschweren sich, dass sie die Kunden verlieren. Denn bei ihnen müssen sie sich registrieren, sie dürfen nicht länger als drei Stunden spielen, es gibt Auflagen. Sie müssen Steuern zahlen, die Besteuerung ist hoch. Die IIlegalen zahlen keine Steuern, deshalb ist bei ihnen auch die Gewinnchance höher. Es gibt in Oberösterreich drei Lizenznehmer, die Glückspiel legal betreiben dürfen.
Büroleiter Zauner: „Obwohl es einen Richter gibt, der immer wieder anders entscheide, halten die Entscheidungen unserer Behörden bis ganz nach oben. Das Problem ist, dass es sehr lange dauert.“
Podgorschek hofft nun auf seinen Kollegen Hubert Fuchs, mit dem er viele Jahre in Finanzausschuss des Parlaments gesessen ist. Nun ist der Freiheitliche Staatssekretär im Finanzministerium. Er wird ihn demnächst treffen. Zauner: „Das eine oder andere gehört geschärft, damit die Formulierungen klarer sind, damit mandieZwangsmaßnahmen leichter durchsetzen kann. Jetzt war es teilweise so, dass die Beamten mit Amtshaftungsklagen eingedeckt worden sind. Wir müssen die Beamten schützen. Podgorschek: „Es ist unwahrscheinlich, was sich da abspielt.“