Wann liefert die Regierung?
Man kann noch nicht einmal von einem Fehlstart sprechen, da die Regierung noch gar nicht gestartet ist. Die Neulinge müssen ihr Geschäft erst lernen.
Es werde einen Pakt für digitale Bildung geben. Mit dieser Ankündigung kam die neue Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, eine sympathische Frau, Montag zu diversen Besuchen nach Linz. Das ist wenig Neues, denn digitale Bildung wird in Oberösterreich schon seit Längerem umgesetzt. Nach vielen freundlichen Worten wurde die Ministerin von den Bossen der Industrie mit der Realität konfrontiert. Wann wird endlich der 12-Stunden-Tag umgesetzt, wurde sie von einem weltweit erfolgreichen Motorradhersteller gefragt. Auch Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer forderte von der Frau Minister die „rasche und konsequente Umsetzung des Regierungsprogramms“. Wann liefert die Regierung?
Ein Punkt, den Schramböck rasch ändern könnte, ist die Korrektur des Breitbandatlas. Das ist auch nicht neu, das hat Wirtschaftslandesrat Michael Strugl schon vor einem Jahr verlangt. Dieser Atlas weist Gebiete als mit dem Breitband gut versorgt aus, was aber nicht der Realität entspricht. Die Konsequenz: Die Unternehmen in diesen Regionen erhalten vom Bund keine Förderung. Das Land springt finanziell ein. Es übernimmt einmal mehr Aufgaben, für die der B und zahlen müsste.
Ein weiteres Negativbeispiel ist das Ende des Pf legeregresses, den der Nationalrat im Sommer 2017 mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und der Grünen beschlossen hat. Obwohl der Bund dieses Wahlzuckerl bestellt und verteilt hat, lässt er die Gemeinden und die Länder finanziell dafür bluten. Die Landeshauptleute Stelzer und Wallner haben Kanzler Kurz darauf bereits im Herbst aufmerksam gemacht und nun mit Klage gedroht. Die provokante Reaktion: Man werde das bis zum Sommer prüfen. Inzwischen hat sich die Zahl der Anmeldungen in den Pf legeheimen deutlich erhöht, weil ja nun alles kostenlos ist. Wann liefert die Regierung?
Sie liefert. Wien erhält eine berittene Polizei, die zweifellos ein Schauspiel für die Touristen der Innenstadt sein wird. Und österreichweit sollen 4100 zusätzliche Polizisten kommen. Man kann heute schon mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass nicht anderswo 4100 Beamte eingespart werden, sondern sich der Staatsapparat weiter auf bläht.
Die Freiheitlichen haben vor der Wahl mit großer Vehemenz die Einführung direktdemokratischer Elemente verlangt. So zum Beispiel Minister Norbert Hofer im Gespräch mit dem OÖ KURIER vom 1. Oktober 2017. Jetzt hätte die FPÖ die Chance, ihr Versprechen umzusetzen. Sie könnte in einer Volksabstimmung über das generelle Rauchverbot in Lokalen abstimmen lassen. Obwohl sie ein generelles Rauchverbot ablehnt, könnte sie sagen, wir stellen uns dem Votum des Volkes und akzeptieren das Ergebnis, auch wenn es gegen uns ausgeht.
Die Regierung könnte auch die Abschaffung des kalten Steuerprogression rasch umsetzen. Wie das die ÖVPArbeitnehmer und die FPÖ im vergangenen Jahr gefordert haben. Den Menschen bliebe mehr Geld im Börsel. Wann endlich liefert die Regierung?