Globale Spannungen
Sicherheitskonferenz. Das Gipfeltreffen mit Dutzenden Staats- und Regierungschefs offenbarte drastisch die wachsenden globalen Spannungen.
Frostige Stimmung bei Münchner Sicherheitskonferenz
Im Nahen Osten bedenkt man einander mit Bomben und Raketen, vor dem Bayerischen Hof in München bremst man einander wenigstens nur mit Hilfe von Fahrzeugkolonnen aus. Jene von Israels Premier Netanjahu war jedenfalls so riesig, der Aufmarsch an bewaffneten Sicherheitsleuten so groß, dass der Verteidigungsminister des Libanon und einige andere arabische Kollegen vor der Türe in der Kälte warten mussten, bis man sie in den Tagungsort einließ.
Die Stimmung der Herrschaften wäre allerdings auch ohne Schneegestöber frostig gewesen. Denn wenn die 54. Sicherheitskonferenz in München etwas deutlich machte, dann ist es die beklemmend an den Kalten Krieg erinnernde Atmosphäre in der Weltpolitik. Am Samstag hatten die US-Vertreter, allen voran H.R. McMas- ter, offen ihre neue Strategie der atomaren Abschreckung verkündet, samt dem Bau neuer Präzisions-Atombomben für den angeblich begrenzten Atomkrieg. Dazu schwieg Russlands Außenminister Lawrow, der dem Westen vorwarf, mit seiner Unfähigkeit zum politischen Dialog für die ungelöste Ukraine-Krise verantwortlich zu sein. „Wir verstehen den Westen einfach nicht mehr“, erklärt Konstantin Kosachev, Chef des außenpolitischen Ausschusses der Duma, dem KURIER, „die USA kehren in die Zeiten des ungebremsten Wettrüstens zurück“.
Drohgebärden
Die dramatischste aller Drohgebärden auf der Münchner weltpolitischen Bühne aber vollführte der israelische Regierungschef. Mitten in seiner Rede am Sonntag zog Netanjahu plötzlich ein riesiges Stück Schrottmetall hervor, präsentierte es als den Flügel jener iranischen Drohne, die kürzlich über Israel abgeschossen worden war, und wandte sich direkt an den iranischen Außenminister JavadZarif:Erkönnegerneweiter seine „wortreichen Lügen“verbreiten, aber wenn der Iran meine, sich in Israels Nachbarländern militärisch festsetzen zu können, werde Israel das nicht zulassen: „Dann werden wir ohne zuzögernhandeln,wennnotwendig auch direkt gegen den Iran.“
Der Israeli nützte den Schauplatz München, um auf dunkelste Geschichte zurückzugreifen. Mit dem Münchner Abkommen habe man einst, 1938, versucht, Hitler mit Versöhnungs-Politik zu stoppen. Heute wisse man, wie schrecklich das schiefgegangen sei. Mit dem Atomabkommen in Wien habe man 2015 den Iran und sein Atomprogramm zu stoppen versucht. Und das werde genauso schrecklich schiefgehen, warnte Netanjahu, der an seiner militärischen Entschlossenheit keinen Zweifel ließ: „Wagen Sie es nicht, uns herauszufordern. Wir werden diesen Vormarsch stoppen.“
Der routinierte diplomatische Taktiker Zarif ließ sich nicht zu Heftigkeiten hinreißen. Netanjahus Auftritt tat er als „Zirkuseinlage“ab. Wenn der Westen – vom Irak bisSyrien–ständigaufdiefalschen Partner und auf die falsche Strategie gesetzt habe, könne man nicht jetzt den Iran zum Sündenbock für die eigenen Fehler machen.
So gerieten die NahostDiskussionsrunden zu einer Abfolge gegenseitiger lautstark vorgetragener Anschuldigungen der Vertreter aus der Region. Allerdings nur, wenn man überhaupt eingewilligt hatte, gemeinsam auf einer Bühne aufzutreten. Einige Politiker, so war hinter den Kulissen des Gipfels zu erfahren, hätten verweigert.
Ähnlich viel Symbolcharakter hatte der Auftritt von Ex-US-Außenminister John Kerry, über Jahre Obamas Chefverhandler in allen Nahost-Krisen. Inmitten von einander unverhohlen anfeindenden Nahost-Politikern und einem ebenso selbstsicheren wie zynischen Vertreter Russlands, dem Putin-Vertrauten Alexej Puschkow, versuchte Kerry, die Erfolge der US-Nahostpolitik hervorzukehren. Weit kam er damit nicht. Denn Puschkow gelang es, die Erfolge Russlands und seines syrischen Verbündeten Assad, auf simple, einprägsame Feststellungen zu bringen. Wann gebe es denn mehr Frieden in Syrien, fragte er rhetorisch, „mit oder ohne Assad“?
Starkes Europa gefragt
Einen merklich schweren Stand inmitten all dieser Konflikte auf der Münchner Bühne hatte Europa – und am schwersten dessen Führungsmacht wider Willen, Deutschland. Denn die Forderungen nach einem militärisch handlungsfähigen und weltpolitisch handelnden Europa, die ständig auf dieser Konferenz erhoben wurden, hatten vor allem einen Adressaten: Berlin. Dass man dort seit Monaten ohne Regierung dasteht, wurde erneut unangenehm deutlich, als mit Sigmar Gabriel nur ein InterimsAußenminister für Deutschland das Wort ergriff. Und der konnte auch wenig tun, als vor allem sein eigenes Land zu einem etwas festeren Tritt auf dem Parkett der Weltpolitik zu ermahnen: „Als Vegetarier werden wir es in einer Welt voller Fleischfresser schwer haben.“