Raucher-Gesetz: Ärzte drängen Politik zu Volksabstimmung
Regierung unter Druck. Norbert Hofer schließt Votum nicht mehr aus
Am Samstag durchstieß das Anti-Rauch-Volksbegehren nach drei Tagen die Grenze von100.000Unterstützungsunterschriften.
Am Montag um 10.45 Uhr lag die Unterstützerzahl bereits bei 142.000, am späteren Abend bei 182.000.
„Wir sind selbst überrascht“, sagt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres zum KURIER. Er freut sich über den Rückhalt: „Ein RauchverbotinderGastronomie führt unmittelbar dazu, dass die Häufigkeit von Herzinfarkten und Lungenkrebs zurück geht. Wir Ärzte wollen die Menschen nicht nur heilen, sondern auch vor Erkrankung schützen.“
Die Ärztekammer unterstützt das Volksbegehren,
die Kampagne für die Unterschriften läuft gerade erst an. „Das Material, das wir in den Ordinationen an die Patienten verteilen werden, ist im Druck“, erzählt Szekeres.
Obwohl die 8401 Unterschriften zur Genehmigung der eigentlichen Eintragungswoche längst vorliegen, sammelt die Ärztekammer weiter. „Wir sammeln, solange unterschrieben wird“, sagt Szekeres. Zur Zeit ist der Ansturm ungebrochen.
Auch am Montag standen Bürger Schlange auf den Ämtern, der Server des Innenministeriums streikte erneut wegen Überlastung.
Die Koalition schaltet indessen auf stur. FPÖ und ÖVP wollen das Rauchver- bot in der Gastronomie, das ab 1. Mai in Kraft treten würde, im parlamentarischen Schnellverfahren und ohne Expertenbegutachtung kippen. Am 28. Februar soll das Gesetz eingebracht werden, dann kommt es in den Ausschuss, am 17. April folgt der Beschluss im Plenum.
Mit dieser Jetzt-erstrecht-Haltung befeuert die RegierungdenProtestderBevölkerung, allein schon dadurch, dass sie das Thema am Köcheln hält.
Wäre eine Volksabstimmung ein Ausweg? Szekeres meint: ja. „Man sollte eine Volksabstimmung über das 2015 beschlossene Rauchverbot abhalten und fragen, ob man es zurücknehmen soll. Ich appelliere an die Politik, erst nach einer Volksabstimmung zu entscheiden.“
Auf KURIER-Befragen nimmt auch FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer erstmals das Wort
„Man sollte eine Volksabstimmung abhalten, ob man das Rauchverbot zurücknimmt.“Thomas Szekeres Ärztekammerpräsident
„Wenn es letztlich zu einer Volksabstimmung kommt, wird das Ergebnis zu respektieren sein.“Norbert Hofer FPÖ-Regierungskoordinator
Volksabstimmung in den Mund. Hofer: „Wenn es zu einer massiven Unterstützung und letztlich zu einer Volksabstimmung kommt, wird das Ergebnis zu respektieren sein. In einer Demokratie entscheidet der Wähler.“
FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch will derzeit die Rücknahme des Rauchverbots per Gesetz durchziehen, ohne das Ergebnis des Volksbegehrens abzuwarten. 2010 war sie noch anderer Meinung. Damals sagte sie: „Wir Freiheitlichen sind eine Partei, die für Volksabstimmungen eintritt. Ich hielte das für einen richtigen Weg, weil dann diese leidige Diskussion einmal zu Ende wäre.“