Das ist ein Paradefall für Votum der Bürger
FPÖ will stur Aus für rauchfreie Lokale durchziehen. Seriös wäre, das Volk darüber entscheiden zu lassen.
Mehr als 180.000 Unterschriften binnen der ersten fünf Tage – und das trotz Wochenende und massiver technischer Probleme. Das Volksbegehren für Lokale ohne jede Rauchbelästigung (vulgo AntiRauch-Begehren) ist ein „Burner“. Mit diesem Run hatte auch das Innenministerium nicht gerechnet. Denn für Tausende Unterschriftswillige geriet die Wahrung ihres Bürgerrechts auch gestern neuerlich zum Hindernislauf.
Trügen die Initiatoren des Begehrens nicht den weißen Ärztemantel, sondern Blau, bekämen wir längst zu hören: Skandal, Schikane, Rücktritt! Der Innenminister behindert ein ihm nicht genehmes Volksbegehren.
Aber hoppla: Sitzt da nicht seit zwei Monaten FPÖMastermind Herbert Kickl? Von der Krawallpartei a.D. sind nun plötzlich andere Töne zu hören. Das Begehren sei „unseriös“und „parteipolitisch motiviert“.
Der blaue Dunst ums Rauchen vernebelt offenbar den klaren Blick. Meint die Gesundheitssprecherin einer Regierungspartei in der Tat, es sei unseriös zu begehren, dass ein per 1. Mai gültiges Gesetz auch eingehalten wird? Wie kommt sie als wohlinformierte Ärztin dazu, ein von allen Fraktionen in der Ärztekammer unterstütztes Volksbegehren als „parteipolitisch“zu denunzieren?
Volksabstimmung statt Kampfabstimmung
Pro und contra Rauchen geht quer durch alle politischen Lager, Alters- und Bevölkerungsgruppen. Eines ist aber fix: Der legendäre Marlboro-Mann ist tot, Rauchen längst nicht mehr cool. An den meisten Arbeitsplätzen und im öffentlichen Bereich ist rauchfrei selbstverständlich. In der letzten offenen Frage, Rauchen in der Gastronomie, läuft das konfliktträchtige Nebeneinander von Rauchern und Nicht-Rauchern per 1. Mai aus.
Das will die Koalition auf ultimatives Drängen der Blauen nun rückgängig machen.
Ratlose Wirte und staunende Wähler sind nun Augenzeugen eines bizarren Wettlaufs. Die Bürger stürmen das Anti-Rauch-Volksbegehren. Die Regierung will aber weiterhin Fakten schaffen, bevor ein Ergebnis des Volksbegehrens überhaupt vorliegen kann.
Der einzige, für Betroffene und Politik vernünftige Ausweg liegt auf der Hand: eine Volksabstimmung über das bereits vom Parlament beschlossene Gesetz.
Das, was sich derzeit seitens der Regierung anbahnt, sollte die FPÖ-Gesundheitssprecherin als unseriös anprangern. Seriös wäre es in einer Streitfrage, die quer durch alle Lager geht, das Volk entscheiden zu lassen.
Das kann Türkis-Blau im Parlament ohne Wenn und Aber sofort beschließen.
Alles andere wäre trotzige Jetzt-erst-recht-Politik. P.S. Wer übers Rauchen privat redet oder gar schreibt, landet bald bei der persönlichen Frage: Raucher, Nicht-Raucher oder Ex-Raucher? Also: Ehemaliger heavy smoker. Seit gut zwanzig Jahren Nicht-mehr-Raucher, der persönlich aber kein Problem damit hat, mit Rauchern an einem Tisch zu sitzen – aber damit, zu viele rauchende Freunde und Bekannte frühzeitig und elend sterben gesehen zu haben.