Online-Premiere mit Pannen: „Der Ansturm ist einfach zu groß“
Nichtrauchervotum. Seit vergangenem Donnerstag kann man online und auf der Behörde das Volksbegehren unterzeichnen – das müssen Sie wissen
Wie viele Unterschriften wurden bisher schon gesammelt?
Nach weniger als drei Tagen wurde in der Nacht auf Sonntag die Hürde von 100.000 Stimmen überschritten, die ein Volksbegehren insgesamt braucht, um im Nationalrat behandelt zu werden. Montag (Stand: 22 Uhr) waren es in dieser Vor-Phase bereits mehr als 182.000 Unterstützungserklärungen. Die Server des Innenministeriums brachen wegen des Ansturms immer wieder zusammen.
Wann beginnt die eigentliche Eintragungsphase für das Volksbegehren?
Die Eintragungsphase des Volksbegehrens hat noch nicht begonnen, es befindet sich in der Unterstützungsphase. In dieser Vor-Phase benötigt ein Volksbegehren eigentlich nur 8401 Unterschriften. Die bisher gesammelten Unterschriften zählen auch für das Endergebnis.
Die Wiener Ärztekammer hält sich kurz nach Start der Vor-Phase aber noch bedeckt, wann die Eintragungsphase beantragt wird. Eine landesweite Werbekampagne in den Wartezimmern von Arztpraxen läuft jetzt erst an. Das Endergebnis des Volksbegehrens wird wohl erst im Sommer vorliegen.
Was ist der wesentliche Unterschied zwischen einem Volksbegehren und einer Volksabstimmung?
Im Gegensatz zu einem Volksbegehren ist eine Volksabstimmung rechtlich verbindlich. In Österreich gab es erst zwei Volksabstimmungen: Über den EU-Beitritt und das Atomkraftwerk Zwentendorf. Erfolgreiche Volksbegehren müssen nur im Parlament diskutiert werden.
Wie beteiligt man sich am Volksbegehren?
Das Nichtraucher-Volksbegehren (und auch das Frauenvolksbegehren) können nicht nur bei einer beliebigen Gemeinde- bzw. Bezirksbehörde, sondern seit heuer auch mit Handysignatur oder Bürgerkarte online unterschrieben werden. Diese Neuerung kommt auch Auslandsösterreichern entgegen.
Was ist der Unterschied zwischen Bürgerkarte und Handysignatur?
Beide dienen als kostenlose, rechtsgültige elektronische Unterschrift im Internet. Man muss zwar beide zuerst online aktivieren, aber die Benutzung unterscheidet sich: Für die Bürgerkarte wird ein Kartenlesegerät und eine eCard benötigt, für die Handysignatur nur ein Mobiltelefon. Zum Unterzeichnen braucht man entweder Bürgerkarte oder Handysignatur.
Wie aktiviere ich meine Bürgerkarte bzw. meine Handysignatur?
Die Bürgerkarte kann man zu Hause über das Internetportal finanzonline.at oder über einen Rückscheinbrief (RSa-Brief) in Betrieb nehmen. Zur Aktivierung der Handysignatur kann etwa eine schon bestehende Bürgerkarte, aber auch ein FinanzOnline-Zugang oder Onlinebanking verwendet werden. Der schnellste Weg für beide virtuellen Zugangswege ist jedoch die persönliche Aktivierung in einer offiziellen Registrierungsstelle (Liste der Stellen und Infos auf buergerkarte.at).
Warum kam es beim Unterzeichnen zu technischen Problemen?
IT-Probleme sorgten am Montag für lange Warteschlangen und frustrierte Unterschriftswillige in den Magistraten und Ämtern sämtlicher Bundesländer. Wie Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums, auf KURIER-Anfrage mitteilte, könne man derzeit leider nichts machen. „So leid es uns tut, wir haben aktuell keine Lösung. Der Ansturm ist einfach zu groß.“Vorwürfe, das Ministerium habe die Systeme mit zu wenig Kapazitäten ausgestattet, lässt der Sprecher des Innenministeriums nicht gelten. Das System sei lange vor dem Eintritt der FPÖ in die Regierung ausgelegt worden.