Anwalt Rami als Ersatz für Wallentin in den VfGH
FPÖ-Wunsch. Hearings finden ab Freitag statt
Im Vorjahr matchte sich Rechtsanwalt Michael Rami für die FPÖ noch mit Verfassungsrichter Johannes Schnizer, jetzt könnten die beiden Kollegen werden.
Laut Presse will die FPÖ den auf Medien und Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Anwalt als Richter für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorschlagen.
Rami entstammt der Kanzlei von Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer und vertritt die Blauen seit langem in Medienverfahren. So auch bei der Klage gegen VfGH-Richter Schinzer: Die FPÖ hatte den Höchstrichter wegen Ehrenbeleidigung geklagt, weil dieser in Interviews insinuiert hatte, die FPÖ habe die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl vorbereitet. Der Rechtsstreit endete im November 2017 mit einem Vergleich.
Rami dürfte jetzt der Plan B der Blauen sein, die zunächst den Krone-Kolumnisten Tassilo Wallentin unterstützen wollten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Verfassungsrichter ernennt, hat aber signalisiert, dass er wegen Wallentins Anti-EU-Haltung große Bedenken habe.
Drei Posten offen
Im VfGH müssen drei Richterposten nachbesetzt werden. Weil die bisherige Vizepräsidentin Brigitte Bierlein zur Präsidentin aufsteigt, soll auf Wunsch der FPÖ der Linzer Rechtsprofessor Andreas Hauer am Regierungsticket nachrücken.
Zwei weitere Posten werden auf Vorschlag von Nationalrat und Bundesrat besetzt. Die Kandidaten müssen sich ab Freitag einem Hearing stellen, es gibt 40 Bewerber. Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter geht mit ÖVP-Unterstützung ins Rennen, Rami offenbar mit jener der FPÖ.