Hofer kann sich Mautsystem wie in Deutschland vorstellen

fPÖ-Verkehrsminister norbert hofer (fPÖ) hat für den fall, dass die deutsche Pkw-maut vor dem Europäischen gerichtshof (Eugh) Bestand hat, „ähnliche maßnahmen“in Österreich angekündigt. „Dann wird es für fahrzeuge, die unser land im Transit queren, teurer werden“, sagte er am montag bei einer Pressekonferenz in innsbruck. Ausländische fahrzeuge müssten dann einen höheren Beitrag zahlen und Österreicher würden entlastet werden.

Österreich hat ja bekanntlich im vergangenen oktober gegen die deutschen Pläne für eine maut geklagt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland gegenüber deutschen lenkern schlechter stellen würde. hauptkritikpunkt ist, dass nur Deutsche für maut-Zahlungen durch eine niedrigere kfzSteuer voll entlastet werden sollen. Derzeit prüft der Eugh die maßnahme. Wann das gericht entscheidet, ist derzeit noch unklar.

ihm gehe es im falle einer solchen „Ungleichbehandlung im Europarecht“darum, ein Signal zu setzen, meinte der Verkehrsminister.

Maut auf Bundesstraße

Was er sich auch ausmalen kann, ist eine Ausdehnung der maut auf die Bundesstraßen. Denn der Ausweichverkehr von den österreichischen Autobahnen bereite ihm Sorge.

in Tirol stöhnen etwa grenzgemeinden unter der Vignettenflucht der im Auto reisenden Urlauber. „ich kann mir vorstellen, jene Routen, die von den Autobahnen abgehen, wo eindeutig Ausweichverkehr gegeben ist, mit ins mautsystem zu übernehmen“, erklärte der fPÖ-Verkehrsminister. Das würde eine Vignettenpflicht auf Bundesstraßen bedeuten.

Deshalb habe er in seinem ministerium den Auftrag erteilt, nach geeigneten lösungen zu suchen, die auch rechtlich halten.