Gastronomie Strache will jedenfalls bis 2021 rauchen lassen
200.000 Unterschriften. Aber der Vizekanzler sieht jetzt keinen Grund für eine Volksabstimmung
Das Nichtraucher-Volksbegehren hat regen Zulauf, FPÖ-Chef Strache will daraus aber keine schnellen Konsequenzen ziehen: Er hält eine Volksabstimmung darüber erstimJahr2021fürmöglich. In der FPÖ sehen das einige bereits anders – prominente Stimmen halten ein Plebiszit schon heuer für denkbar.
Dienstagmittag, Seoul, Flughafen. Heinz-Christian Strache ist auf dem Rückflug von den Olympischen Spielen; und wer den passionierten Raucher zu seiner Meinung zum Nichtraucher-Volksbegehren fragt, bekommt eine eindeutige Antwort: Ja, das Volksbegehren – das zu diesem Zeitpunkt bereits knapp 200.000 Unterschriften verbuchen kann – werde natürlich ernst genommen. Aber: Eine Abstimmung aller Bürger kommt für Strache – bei welchem Ergebnis auch immer – in den nächsten drei Jahren nicht in Frage. Erst „ab der Einführung der direkten Demokratie in Jahr 2021 werden verbindliche Volksabstimmungen möglich“, sagt Strache zum KURIER. „Das Regierungsprogramm gilt, und das wird umgesetzt. Für uns ändert sich also nix.“Alles beim Alten also? Nicht ganz. Denn während der Parteichef im Flugzeug saß, freundeten sich andere prominente FPÖ-Funktionäre mit einer baldigen Volksabstimmung an – dies hatte Ärztekammer-Präsident Szekeres im KURIER ja vorgeschlagen. „Wir sind grundsätzlich für Instrumente der direkten Demokratie. Da gehört eine Volksabstimmung dazu“, heißt es etwa von FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. Auch Manfred Haimbuchner, Straches Parteivize und Oberösterreichs LandeshauptmannStellvertreter, zeigt Sympathien , das Volk in der leidigen Raucher-Causa verbindlich zu befragen: „Ich scheue keine plebiszitäre Entscheidung“, sagt er zum KURIER.
Auch Norbert Hofer, FPÖInfrastrukturminister, konnte schon tags zuvor im KURIER der Idee etwas abgewinnen: „Wenn es zu einer massiven Unterstützung und letztlich zu einer Volksabstimmung kommt, wird das Ergebnis zu respektieren sein“, so seine Haltung.
Der Grund für die plötzliche Einsicht ist ein recht simpler: Die Zeit für die Regierung drängt, weil am 1. Mai das bereits 2015 beschlossene totale Aus fürs Rauchen in Lokalen in Kraft tritt. Das Endergebnis des Volksbegehrens wird frühestens im Sommer vorliegen. Da ist also sehr viel Zeit dazwischen, in der das Thema die FPÖ weiter auf Trab halten wird – zumal dann, wenn der große Run anhält.
Kein Plebiszit vor 1. Mai
Ein bindendes Plebiszit im Abtausch zum Volksbegehren wäre da gerade für die FPÖ – als deklarierter Fan direkter Demokratie – ein Ausweg aus der Nikotin-Klemme. FPÖKlubchef Rosenkranz konnte sich so gestern eine bindende Volksabstimmung nach dem 1. Mai vorstellen – denn früher wäre ein Plebiszit vom Fristenlauf her für unmöglich. Die letzte Beruhigungszigarette ist in dieser Causa offenbar noch lange nicht geraucht.