Pannenminister Kickl oder Sobotka

Serverproblem. In Tirol streiten ÖVP und FPÖ, wessen Minister schuld sei

Jakob Wolf, Landtags-Klubchef der Tiroler ÖVP, ist selbst Raucher – „leider“, wie er sagt. Persönlich möchte er, dass die derzeitige RaucherRegelung in der Gastronomie beibehalten wird.

Politisch formuliert Wolf jedoch ein großes Aber: „Wenn ich schon der direkten Demokratie das Wort rede, dann muss man abwarten, was bei den Volksbegehren herauskommt und nicht etwas anderes machen.“

Wenig Verständnis zeigt Wolf dafür, dass die Freiheitlichen die von ihnen geplante Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie per Initiativantrag und nicht als Regierungsvorlage und somit ohne Begutachtungsverfahren durchs Parlament bringen wollen: „Dass eine Partei, die sich seit Jahren den Ausbau der direkten Demokratie auf ihre Fahnen heftet, nun so über die Menschen drüberfahren will, passt für mich nicht zusammen“, bemängelt Wolf. Direkte Demokratie brauche „Wertschätzung und Respekt, nicht Ignoranz und Sturheit“.

Technisch überfordert

Wolf ärgert sich auch über das Innenministerium: „Die müssen endlich einmal in der Lage sein, etwas pannenfrei abzuwickeln.“Wolf erinnert an die Kuverts bei der Bundespräsidentenwahl, und jetzt sei das Ministerium bei der Abwicklung eines Volksbegehrens technisch überfordert. „Das kann nicht sein“, sagt Wolf. Minister Herbert Kickl sei „gefordert“.

In Innsbruck mussten am Montag Hunderte Personen frustriert abziehen, weil aufgrund von Serverproblemen keine Unterschrift möglich war. „Da können unsere Gemeinden und Magistrate nichts dafür“, sagt Wolf.

Die FPÖ Tirol schießt zurück und sagt, „Wolf ist außer Rand und Band“. Er habe vergessen, dass das derzeitige Verfahren unter ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka entwickelt worden sei.