Türkis-Blau bestellt heute neue Verfassungsrichter
Tauziehen bis zuletzt. Wolfgang Brandstetter und Jurist Andreas Hauer gelten als fix, als dritter neuer Höchstrichter wird Michael Rami genannt
Im heutigen Ministerrat wird der erste Schritt für die neue Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes gesetzt. Danach folgen für weitere Kandidaten ein Hearing beziehungsweise die darauf folgende Wahl im Nationalrat, wo Türkis-Blau die Mehrheit hat.
Wie fixiert, steht damit heute die Kür der neuen Verfassungsgerichtshofpräsidentin Brigitte Bierlein auf dem Programm. Zunächst sah es nach einer Verschiebung der Entscheidung aus, doch am Dienstagnachmittag kam dann doch das grüne Licht seitens der Regierungskoordinatoren. Vizepräsident wird Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter. Ebenfalls von der Regierung nominiert soll Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter werden.
Die anderen Kandidaten müssen am kommenden Freitag beziehungsweise Dienstag durch ein parlamentarisches Hearing.
Ein 15-köpfiges Komitee (bestehend aus fünf ÖVP-Mandataren, jeweils vier FPÖ- und SPÖund je einem Neos- und Liste-PilzAbgeordneten) wird den Bewerbern verfassungsrechtlich auf den Zahn fühlen. Bei der Nationalratssitzung am 28. Februar gibt es dann die Wahl im Plenum.
Gleich 41 Juristen fühlen sich für den honorigen Job qualifiziert. Neben dem FPÖ-nahen Medienanwalt Michael Rami, Uni-Professor Andreas Hauer oder Anwalt Michael Rohregger haben sich auch der aktuelle Anwalt von Karl-Heinz Grasser Norbert Wess, der Grazer Zivilrechtsexperte Peter Bydlinski und der renommierte Wiener Universitätsprofessor für Strafrecht Peter Lewisch beworben (die Liste der 41 Bewerber liegt dem KURIER vor – darunter nur drei Frauen).
Als de facto fix gilt Hauer, der an der Johannes Kepler Universität in Linz unterrichtet und Doktor-Vater des blauen oberösterreichischen Landesvize Manfred Haimbuchner ist. Beide sind auch Mitglied beim Studentenkorps „Alemannia Wien zu Linz“. Die schlagende Studentenverbindung weist aber ausdrücklich daraufhin, dass sie nicht Mitglied der deutschen Burschenschafter ist, sondern sich dem Toleranzprinzip verpflichtet fühlt.
Spannend wird, wer neben Andreas Hauer auf einem blauen Ticket am VfGH einziehen wird. Im Finale blieben zwei FPÖnahe Namen übrig: Der Wiener Medienanwalt Rami und der Strafrechtsexperte Rohregger.
Unter den Blauen herrscht noch ein Tauziehen, wer das Rennen macht. „Da gibt es die eine Strömung , die die Wahl danach beurteilt, wer das bessere Anforderungsprofil hat. Die andere Fraktion glaubt bei der Bestellung unbedingt einem Blauen eine Gefälligkeit machen zu müssen.“Einigen FPÖ-Mandataren ist beispielsweise Medienanwalt Rami juristisch zu wenig breit für den Verfassungsgerichtshof aufgestellt, lautet eine Kritik. Rohregger hätte die viel bessere fachliche Expertise für den Job.
Was spricht für Rami? Er und Kanzleipartnerin Huberta Gheneff gelten als Hausund Hofjuristen der FPÖ.
Auch das ehemalige Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes und Neos-Abgeordnete Irmgard Griss meint, dass ein Verfassungsrichter vor allem im Zivilrecht eine exzellente Expertise mitbringen sollte.