Der lange Weg zur mehr Steuergerechtigkeit
Digitalunternehmen. SPÖ: Der Kampf gegen die Praxis der Steuervermeidung reicht nicht
Wo liegt einer der größten Unterschiede zwischen einem traditionellen und einem digitalen Unternehmen? In der ungleichen Besteuerung – ein Faktum, für dessen Behebung im EU-Binnenmarkt dringend nach Lösungen gesucht wird. Für traditionelle inländische Geschäftsmodelle liegt der Steuersatz im EU-Durchschnitt bei 20,9 Prozent, jener für digitale inländische Geschäftsmodelle aber beträgt nur 8,5 Prozent. Zudem hatten Steuerschlupflöcher vor allem den IT-Riesen lange Zeit ermöglicht, auf legalem Weg massiv Abgaben zu sparen.
Auch in diesem Punkt verhärten sich die Fronten zwischen den USA und Europa, haben doch viele IT-Riesen ihren Hauptsitz auf der anderen Seite des Atlantiks. USPräsident Trump hat bereits kritisiert, dass es der EU bei ihren Steuerplänen darum gehe, erfolgreiche US-Konzerne auszubremsen.
„Durch die Schlupf löcher sind die Steuereinnahmen in den EU-Staaten in den letzten 20 Jahren um 12,5 Prozent gesunken“, schildert Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Mittlerweile, sagt sie, seien wichtige Maßnahmen gesetzt – etwa durch den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden. Essentiell aber sei es, digitale Unternehmen, insbesondere die Großen à la Google, Facebook und Co. zur Steuergerechtigkeit zu führen.
Ein Schritt sei die Berichtspf licht: Laut dieser Vorschrift, die das EU-Parlament bereits mit großer Mehrheit beschlossen hat, müssten die multinationalen Konzerne publik machen, welchen Umsatz sie in welchem Land erwirtschaftet haben und welche Steuern sie wo zahlen. „Die Transparenz an sich löst das Problem noch nicht“, gesteht Regner ein. Doch diese Veröffentlichungen machten den Wettbewerb sichtbar und erhöhten den Druck auf die Konzerne.
Zurückhaltung
Das Problem: Noch agieren die EU-Mitgliedsstaaten, auch Österreich, extrem zurückhaltend. Mehr Bewegung, auch bei den Staaten, gibt es hingegen laut Regner beim Bemühen, die digitalen Unternehmen generell gerechter zu besteuern. Derzeit gibt es, auch wenn internationale Unternehmen mit einem digitalen Geschäftsmodell von der Datensammlung bis zur Verwertung einen Mehrwert in Österreich erzielen, keine Grundlage für eine Besteuerung. Unabdingbar notwendig sei daher auch die Festlegung, was „eine digitale Betriebsstätte“sei
Deshalb will der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments heute die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage mit einer solchen Definition beschließen, damit künftig die Gewinnverschiebung ein Ende hat und das Steuerrecht auch für digitale Konzerne gilt. Unternehmenssteuern sollen demnach dort gezahlt werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet.