Koalition will Aus für Rauchverbot durchziehen
Türkis-Blau. Weiter Unstimmigkeit in der FPÖ über Volksabstimmung, ÖVP hält sich bedeckt
Die erste Woche des Volksbegehrens für ein Rauchverbot inderGastronomiehatteesin sich: Binnen sieben Tagen unterzeichneten knapp 300.000 Menschen trotz widriger technischer Umstände das Begehren der Ärztekammer. Das bringt die Regierung nun immer mehr unter Druck, selbst in der FPÖ wurde der Ruf nach einer Volksabstimmung laut. Wie der KURIER bereits am Dienstag berichtete, hält FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache da- von allerdings nichts: „Wir halten uns ans Regierungsprogramm “, es werde also kein Volksvotum zum Thema Rauchverbot geben, sagte er beim Ministerrat. Innenminister Herbert Kickl entschuldigtes ich indes für die Pannen, die etliche Bürger vom Unterzeichnen abgehalten hatten: „Es ist unangenehm, wenn man sich demokratie politisch einbringen will, und dann geht das nicht.“
Tatsächlich wäre – trotz Uneinigkeit in den Reihen der Freiheitlichen – ein Plebiszit derzeit äußerst unwahrscheinlich. Offiziell schweigt sich die ÖVP zu diesem Thema zwar aus, hinter vorgehaltener Hand herrscht allerdings eine Einschätzung von beachtlicher Einheitlichkeit vor: Mit einer bindenden Volksabstimmung sei nicht zu rechnen – man werde ja nicht nach zwei Monaten bereits den vereinbarten Koalitionspakt aufschnüren.
„Sofort abstimmen“
Weitersollesdarumwiefolgt gehen: Bei der Nationalratssitzung am 28. Februar bringen schwarze und blaue Abgeordnete einen Antrag auf Raucherlaubnis in der Gastronomie ein – und weil man die Ausschussbegutachtung streicht, könnte das Gesetz noch im März beschlossen werden, damit das eigentlich für Mai geplante Rauchverbot nie in Kraft tritt.
Dass in den Reihen der FPÖ dennoch weiter Stimmung für eine Volksabstimmung gemacht wird, scheint wohl auch den laufenden Landtagswahlkämpfen geschuldet. InKärntenetwaforderte FPÖ-Spitzenkandidat GernotDarmann, dasses„bei entsprechender Unterstützung des Volksbegehrens eine direkt-demokratische Entscheidung geben soll“– und zwar „so schnell wie möglich“, wieernunzumKURIER sagte. Allein, wie hoch diese Unterstützung sein müsse, um eine sofortige Abstimmung zu legitimieren, das ließ er auf Nachfrage offen– ebensoübrigenswieviele andere blaue Funktionäre, die sich dafür aussprachen. Eine konkrete Zahl oder eine Schätzung vermag kein Blauer als Grenze zu nennen.
Wenig anfangen mit einem Plebiszit kann indes Alt-Bundespräsident Heinz Fischer: Dies wäre aufwendig und kostspielig, und angesichts der Stimmungslage sei als logisches Ergebnis zu erwarten, dass eine Bestätigung der bestehenden Rechtslage herauskomme. Stattdessen gäbe es eine „Abkürzung“, sagt er zum KURIER: „Man sollte die bestehende Rechtslage einfach beibehalten. Es gibt keine Notwendigkeit, dass die ÖVP-Abgeordneten das Gegenteil dessen beschließen, was sie vor kurzer Zeit noch für richtig erachtet und beschlossen haben.“