VP-FP-Personalpaket: Kritik an „rechter Schlagseite“und „Versorgungsposten“

Richter und Räte. Immerhin wenige Burschenschafter, aber „nur wenige Personen, die dem Anforderungsprofil entsprechen “: Die Vorsitzende der Universitäten konferenz, EvaBliml ing er, hat die am Mittwoch im Ministerrat abgesegnete Bestellung der 59 neuen Uni räte scharf kritisiert. Vor allem derFPÖ sei es „primär um parteipolitische Versorgung gegangen“, sagt sie– etwabeidenEx-FPÖ-Ministern Monika Forstinger und Reinhart Waneck.

Die SPÖ stößt sich am deutsch nationalen Hintergrund: Obwohl zwei umstrittene Kandidaten nicht bestellt wurden – Werner Kuich, der einem Verein angehörte, der die NS-Rassenideologie vertritt, und Philipp Raich, Mitglied der Burschenschaft Leder, gegen die wegen Verhetzung ermittelt wird –, sind noch neun Personen mitvölkischem Hintergrund auf der Liste. Alois Gruber etwa, AulaAutor und Mitglied der Arminia Czernowitz zu Linz: „Personen mit rechtsextremer Schlagseite haben in höchsten Uni-Funktionen nichts verloren “, sagt Wissen schafts sprecherin AndreaKuntzl.D ass Heute-Herausgeberin EvaDichand von derÖVPbe stellt wurde, erregte in den sozialen Netzwerken – hier wurde geunkt,d ass dies mit neutralerBerichterstattung nicht zu vereinen sei.

Geräuschloser verlief die Bestellung der neuen VfGHRichter. Brigitte Bierlein wird ja neue Präsidentin; allein, dass Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter VfGH-Richter wird, sorgt für Unmut: Zwischen Regierungsamt und Bestellung sei zu wenig Zeit gewesen. „Brandstetter muss möglicherweise über Gesetze entscheiden, die er als Minister verantwortet und mitbeschlossen hat“, so SPÖ-Klubchef Schieder. Ebenso kritisiert wurde, dass die Regierung sich mit Michael Rami und Andreas Hauer auf zwei Kandidaten geeinigt habe, die eigentlich vom Parlament zu bestellen wären.