Motto: Möge der Bösere gewinnen
Da lautet die Devise „America first“, dort„Chinastrong“. Und was setzt Europa dagegen? Die EU drohe in einem Welthandelskrieg zwischen die Mühlsteine zu geraten, sorgt sich Wirtschaftskammer-PräsidentChristophLeitl:„Trump trampelt durch die Weltwirtschaft wie ein Elefant im Porzellanladen“, sagteeramMittwoch in Wien.
Jüngster Anlass: Die angekündigtenStrafzöllefürStahlund Aluminium-Importe unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“. Bis Mitte April muss Trump entscheiden. AufseinemTischliegen drei Varianten: Strafzölle aufImporteausallenLändern, nur aus zwölf (wie Brasilien, China) odereinegenerelleImport-Drosselung um ein Drittel. Stahl ist im Handel zwar ein permanenter Zankapfel zwischen USA, China und USA, weil riesige Überkapazitäten die Preise ruinieren. Die US-Aktion wäre aber eine neue Stufe der Eskalation.
Normalerweise würdedie Welthandelsorganisation es verurteilen, wenn eines ihrer 160 Mitglieder einseitig Handelshürden errichtet. Die USA bemühen abereineAusnahmeimRegelwerk, eine Art „Kriegsparagraf“. Sind Sicherheitsinteressen berührt, mischt sich die WTO nicht ein. Als „gefährlich“
– WTO-Umgehung
wertet Leitl, dass die USA zudem die Konfliktbeilegung boykottieren. Sie weigern sich seit Monaten, der Neubestellung von WTORichtern zuzustimmen.
Trump ist bei seiner Entscheidung auf keine Mehrheit im Kongress angewiesen. Allerdings stehen die Republikaner mit ihrem harten Kurs nicht alleine da, auch führende Demokraten unterstützen die Sanktionen.
Die betroffenen Warenkategorien könnten das übliche Maß sprengen. „Die Folgen für Österreich können wir noch nicht abschätzen“, sagt WKO-Experte Ralf Kronberger. Die voestalpine darf hoffen, dass ihr Spezialstahl
– Alleingang – Umfang
weniger betroffen wäre als Massenstahl. Denn werden China & Co. aus den USA ausgesperrt, landet noch mehr davon auf dem EU-Markt.
EU hält Freihandel hoch
Leitl plädiert vorerst dafür abzuwarten, ob es sich um Symbolakte handelt oder tatsächlich ein Handelskrieg vorbereitet wird. Die EU-Kommissionhatteangekündigt,„rasch und angemessen“zu reagieren. Geplant wären – wie berichtet – Strafmaßnahmen gegen US-Marken aus Republikaner-Hochburgen, wie Kentucky Bourbon Whiskey oder Harley Davidson Motorräder und Käse (Wisconsin). „Raschreagierenistgut, angemessen Es klingt verführerisch, wie so viele populistische Parolen. Trumps Slogan „America first“will US-Unternehmen bevorzugen. Das kann doch nur im Sinne der Konsumenten sein, oder? Nein, denn so funktioniert die Wirtschaftheutenichtmehr. VieleUS-Fabriken mussten schließen, weil ihre Produkte qualitativ und preislich nicht mehr konkurrenzfähig waren. Diese werden aber nicht besser, wenn sie vor Wettbewerb abgeschottetwerden. Im Gegenteil.
Ein bizarrer Fall sind Waschmaschinen. 2006 dominierte Whirlpool den USMarkt für Haushaltsgeräte. Eine Fusion mit der Nummer drei, Maytag, wurde nur erlaubt, weil Whirlpool auf harte Konkurrenz durch ausländische Mitbewerber wie LG und Samsung hinwies. Die waren offenbar wirklich gut, denn im Vorjahr beklagte Whirlpool bei der Regierung, dass die Importe das Geschäft bedrohen. Das nennt man wohl Chuzpe. Trump bewilligte Strafzölle bis zu 50 Prozent, was einem Importstoppgleichkommt. Aberobdasdie Whirlpool-Geräte wirklich besser macht?
hermann.sileitsch-parzer@kurier.at
noch besser“, sagt Leitl. Die EU solle besonnen handeln und die Lücke nutzen, die die USA hinterlassen. Sprich: rasch weitere Handelsabkommen abschließen.
Kurz vor dem Abschluss steht jenes mit den MercosurStaaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay). Hierbereitet dasdrohendeÜberangebotan Rindfleisch den Landwirten Kopfzerbrechen. Die EU ist den Südamerikanern entgegengekommen und hat die angebotene Zollfreiquote von 70.000 auf 99.000 Tonnen erhöht. An sich schon heikel, aber die große Unbekannte ist der Brexit: Was wird aus 250.000 Tonnen Rindfleisch, die Irland aktuell den Briten liefert? Wenn das alles in der EU landet, wäre es „kaum zu verkraften“, sagt LK-Experte Nikolaus Morawitz.