Massive Kritik an der verordneten Kontrollwut
Arbeitsinspektorate. Dubiose Zielvorgaben durch das Wiener Sozialministerium sorgen für große Aufregung.
Sechs Schweißer, die in einem geschlossenen Raum auf einer Großbaustelle ohne Entlüftung ihre Arbeit verrichten; Handelsangestellte, die wegen einer offenen Schiebetür bei 12 Grad Celsius arbeiten müssen; oder Lehrlinge eines Vier-SterneHotels, die wochenlang länger als erlaubt arbeiten müssen – die 550 Mitarbeiter der 20Arbeitsinspektoratesollen diesen rechtlichen Verstößen und technischen Mängeln einen Riegel vorschieben. Vor allem dann, wenn die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdet ist.
Laut einem aktuellen Erlass des Sozialministeriums müssen diese Sozialkontrolleure heuer aber verschiede- ne Zielvorgaben einhalten. So muss jeder Arbeitsinspektor 100 Kontrollen durchführen. Mindestens 30 Prozent der Überprüfungen sind sogenannte Übersichtskontrollen und mindestens 38 Prozent der durchgeführten Kontrollen müssen offenbar „Kontrollen mit Beanstandungen (festgestellten Mängeln)“sein.
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Ist das eine Art BehördenWillkür oder wurde hier eine Zielvorgabe nur überaus unglücklichformuliert? Wiedas Zentrale Arbeitsinspektorat im Sozialministerium auf diese Quoten-Vorgabe kommt, ist völlig unklar. Eine Anfrage des KURIER an dasKabinettderSozialministerin bzw. Abteilung Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
„Wenn ein Ministerium einen Erlass herausgibt, um eine vorgegebene Zielquote zu erreichen, dann ist das sehr bedenklich“, sagt der Unternehmer und Neos-Nationalrat Sepp Schellhorn zum KURIER. „Ich kann doch nicht auf die Arbeitsinspektoren Druck ausüben, dass mehr Strafen hereinkommen. Das widerspricht dem Leitsatz des Arbeitsinspektorats, derlautet: Beraten statt Strafen.“Nachsatz: „Mir geht es grundsätzlich um die Verhältnismäßigkeit.“Diese fehle. Vor allem bei Kleinunternehmen können Strafen zur Existenzgefährdung führen.
Schellhorn schießt sich nichtnuraufdasblaueSozialministerium ein, sondern übtauchKritikanLebensmittelkontrollen und der überbordenden Bürokratie, die Unternehmern das Leben schwer macht. Man muss aber auch wissen, dass die Arbeitsinspektoren2016rund 68.000 Kontrollen durchgeführtundlediglich1500Strafanzeigen erstattet haben.
Schellhornwillesabergenau wissen. Er hat an die Sozialministerin und auch an denFinanzministerAnfragen gestellt, welche „Zielvorgaben“für Arbeitsinspektoren und Finanzprüfer gelten.
„Es gibt keine Mehrergebnisvorgaben“, kontert Johannes Pasquali, Sprecher des Finanzministeriums. „Als moderne Verwaltung, die nach wirtschaftlichen Grundsätzen arbeitet, haben wir ressourceneffiziente Planungen von Prüfungen und Fallkennzahlen. Bei uns spielen auch Erfahrungswerte eine Rolle.“Prüfungen, bei denen recht rasch steuerredliches Verhalten festgestellt werde, werden auch rasch beendet, um freie Kapazitäten für andere Prüffälle zu haben.