Ist Kontrolle bald alles und Kritik nichts?

Türkis-Blau will beschlossenes Rauchverbot im Eilverfahren kippen. Ein Trick, der zum Bumerang werden könnte Es ist nur eine Episode aus dem Koalitionsalltag. Sie stimmt aber angesicht seiner Regierung, inder„ M es sage control“ganzo ben steht, einmal mehr hellhörig. Alle Gesetzes entwürfe, die von der Regierung ans Parlament gehen, werden von Ministerien und Experten einer „Begutachtung“unterzogen. Von inhaltlichen bis juristischen Einwänden ist alles erlaubt, um ParagrafenPfus ch zu vermeiden, bislang sogar erwünscht. Nicht so im Fall des umstrittenen Vorhabens, die Familienbeihilfe von im Ausland lebenden Kindern zu kürzen. Eine kritische Stellungnahme des Außenministeriums wurde vergangenen Freitag nach Intervention einfach vom Netz genommen( siehe Bericht Seite 3).

Es ist das gute Recht jeder Regierung, ihre Kommunikation neu zu organisieren – zumal sich Rot-Schwarz zu Recht nervtötende Kakofonie und Gegeneinander vorwerfenlassenmusste. Bedenklichwirdes, wennKontrolle alles, Kritik aber demonstrativ nichts ist. Minister kommenundgehen. BeamtegaltenbisherzuRechtalsGarant für Kontinuität und Sachverstand. Wenn dieser dort, wo er nicht opportunist, ignoriert oder gar ausgesperrt wird, ist aber bald Feuer am Dach.

Nächster Halt beim neuen Regierungskurs ,Wir ziehen ohne Wenn und Aber durch,was wir wollen‘: Türkis-Blau will das Rauchverbot in Lokalen ohne Begutachtung und damit ohne Chance für Einwände und Kritik kippen. Ein Trick, der zum Bumerang werden dürfte: Das wird die Rauch-Debatte nicht ausdämpfen, sondern befeuern. Am Ende könnten Kurz & Strache vorm ultimativen RaucherDilemma stehen: Die türkis-blauen Volksvertreter kübeln im April ein Gesetz, das bald danach so viele Bürger wie noch nie per Volksbegehren dringend zurück haben wollen.