Die abstruse Putsch-Idee der Staatsverweigerer
Hochverrat. Nicht rechtskräftige Anklage gegen zwölf Beschuldigte. Einige wollte „militärische Übergangsregierung“
Nötigung einer Regierung, staatsfeindliche Verbindungen, Betrug − und Hochverrat: Die Liste der Vorwürfe gegen eine Gruppe von Staatsverweigerern ist lang. Seit Oktober 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz gegen rund 200 Beschuldigte, am Mittwoch gab die Behörde bekannt: Gegen zwölf „Staatenbündler“wurde − die noch nicht rechtskräftige − Anklage eingebracht.
Unter den Beschuldigten ist auch die selbst ernannte steirische „Präsidentin“der Truppe. Sie alle müssen sogar vor Geschworenen erscheinen: Das liegt am Vorwurf des Hochverrats, auch wenn dieser nur acht Beschuldigte trifft. Das ist ein in Österreich sehr selten angeklagtes Delikt. Es greift dann, wenn Beschuldigte die Republik umbauen, eigene Gemeinden gründen oder ganze Bundesländer abschaffen wollen.
Die acht deshalb Angeklagten sollen laut Justiz sogar noch viel mehr geplant haben: Sie sollen Offiziere des Bundesheeres aufgefordert haben, „mit Gewalt die Verfassung der Republik oder eines ihrer Bundesländer zu ändern“, um danach eine „militärische Übergangsregierung“zu bilden.
Haftbefehle ausgestellt
Dafür sollen sie Haftbefehle geschrieben haben − lautend auf teilweise noch aktive Minister, aber auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer. Diese „Befehle“wollten sie vom Heer exekutiert wissen: „Das wäre quasi ein Putsch“, beschreibt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Die Militärs lehnten nicht nur ab, sondern alarmierten die Strafbehörden. Deshalb sind die acht Beschuldigten nur der „versuchten Bestimmung zum Hochverrat“angeklagt. Der Strafrahmen beträgt zehn bis zwanzig Jahre Haft.
Die Staatenbündler sollen ihr System durch Betrug finanziert haben. So sollen sie eigene Kfz-Kennzeichen, „Authentitätskarten“oder „Lebendmeldungen“ausgegeben haben − kostenpflichtig natürlich: Zwischen zehn und hundert Euro pro Stück.
Der Schaden wird von der Justiz mit „mehr als 135.000 Euro“beziffert. Rund 2600 Mitglieder seien den Staatsverweigerern zuzurechnen, gegen rund 190 wird noch ermittelt. Die Verhandlung gegen die erste Tranche könnte im Sommer starten.