Zeit für Veränderung

Statt kaum kontrollierbare Rauchverbote im Auto zu erlassen, sollte man sich mit der Neuregelung der Kfz-Besteuerung befassen.

Auch wenn das Thema gerade nicht am Wochenplan der Regierungs-Kommunikation stehen sollte, wäre es hoch an der Zeit, sich damit kompetent zu beschäftigen. Anders als bei dem hastig zusammengebastelten und in der beschlossenen Form praktisch nicht exekutierbaren teilweisen Rauchverbot im Auto, sollte die schon lange überfällige Neuaufstellung der Kfz-Besteuerung gut überlegt und unter Einbeziehung aller betroffenen Gruppen gestaltet werden. Dass das heimische System mit der Zeit immer komplizierter geworden ist, wird nicht zuletzt der Herbst zeigen, wenn durch die Neuberechnung des Normverbrauchs im WLTP-Verfahren jede einzelne Modellvariante mit einem anderen Steuersatz bedacht werden könnte. Schon ein Satz größerer Räder oder eine aufwendigere Lackierung können da den Unterschied machen und einen höheren NoVA-Satz als beim Basismodell bewirken.

Abgesehen von dem ausufernden Bürokratie-Aufwand für die Händler, steht hinter dem Kfz-Besteuerungssystem samt NoVAMurks seit jeher die falsche Philosophie. Der Staat besteuert – auch mit der als Versicherungssteuer getarnten Kfz-Steuer – vor allem den Besitz eines Autos und kaum die Nutzung. Was bedeutet, dass es wirtschaftlich sinnvoller ist, wenn man sich schon ein Auto gekauft hat, es auch so oft als möglich zu benutzen.

Nach der anstehenden Entrümpelung des Systems sollte der steuerliche Fokus auf der Nutzung liegen. Allerdings nicht zusätzlich zu den Besitzsteuern, sondern als deren Ersatz.

horst.bauer@kurier.at