„Sultan“will die totale Macht. Jetzt!
Türkei. Warum Präsident Erdoğan vorgezogene Neuwahlen ausruft. Und was er damit bezweckt
Fast wäre er in seinen Jugendjahren Profi-Fußballer geworden, das Zeug dazu hatte er. Sein Vater stoppte ihn aber. Heute ist Recep Tayyip Erdoğan der starke Mann der Türkei (seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten), doch seinen Zug zum Tor und Instinkt für „Knipser“-Situationen auf dem Feld der Politik hat der heute 64-Jährige keineswegs verloren. Mit den soeben dekretierten vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentsneuwahlen am 24. Juni versucht der Kapitän, den Sieg ein für alle Mal zu erzwingen.
Eigentlich wären die Urnengänge erst Ende 2019 fällig gewesen. Doch diese lange Spanne dürfte Erdoğan zu riskant gewesen sein. Der Hauptgrund dafür: Die Wirtschaft steht auf tö- nernen Beinen. Zwar wuchs sie im Vorjahr satt – um mehr als sieben Prozent. Doch fußt dies hauptsächlich auf staatlichen Infrastruktur projekten, was nicht nachhaltig ist. Ausländische Investoren zieren sich derzeit eher wegen der unsicheren politischen Lage. Dazu kommt ein rapider Verfall der Landeswährung: Fünf Lira erhält man schon für einen Euro. Das macht türkische Exporte zwar billiger, Importgüter für die Türken aber massiv teurer. Also lieber schnell wählen, statt lange warten.
Hurra-Patriotismus
Erdoğan will außerdem den aktuellen Hurra-Patriotismus nützen, der schon bisher ein Garant für die Erfolge des Mannes war, der sich gerne als zweiter Atatürk sieht(Gründerdermodernen Türkei). Wie schon nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 schwappt nach der türkischen Militäroperation in der nordsyrischen Region Afrin, aus der die Kurden vertrieben worden sind, eine nationalistische Welle durch das Land am Bosporus.
Zudem werden die Opposition s parteien durch die Vorverlegung der Wahlen teilweise auf dem falschen Fuß erwischt. Die erst im Vorjahr gegründete Gruppierung„ Gute Partei“(IP) mit konservativer Ausrichtung dürfte innerhalb der verbleibenden neun Wochen bis zum Urnen gang keine Chance haben, landesweit effiziente Strukturen aufzubauen. Dennoch werden IPChefin Meral Aksener die besten Chancen eingeräumt, Erdoğan ernsthaft herausfordern zu können. Und die Führung der Kurdenpartei ist großteils im Gefängnis.
Ausgemacht ist ein Sieg des 64-Jährigen dennoch nicht (auch Türken in Österreich oder Deutschland sind wahlberechtigt). In Umfragen pendelt er stets um die 50 Prozent. So viel (plus eine Stimme) bräuchte er, um bereits im ersten Durchgang zu reüssieren. Schaffte er das nicht, käme es zum großen Showdown, in diesem Fall mit ungewissem Ausgang.
Zwei Lager
Denn die türkische Bevölkerung ist in zwei etwa gleich starke Lager gespalten – das für Erdoğan und seine regierende AKP und das gegen ihn. Das zeigte sich auch beim Verfassungsreferendum 2017: Trotz eines gigantischen Propagandavorsprungs der AKP (sie weiß fast alle Medien auf ihrer Seite) votierten „nur“gute 51 Prozent dafür, in Istanbul, Ankara und Izmir überwogen die NeinStimmen.
Gelänge dem Staatschef, der nach Verhängung des Ausnahmezustandes nach dem Putschversuch bereits jetzt wie ein „Sultan“herrscht, der Sieg, wäre er am Ziel seiner Pläne. Denn das neue Grundgesetz (siehe links unten) räumt dem Staatsoberhaupt umfassende Befugnisse ein. Und durch einen Verfassungszusatz könnte Erdoğan bis 2033 im Amt bleiben.
Was wäre seine weitere Agenda? Innenpolitisch wird er Opposition und Kritiker wie bisher an die Wand drängen und den Staat weiter umbauen, wobei der religiöse Aspekt nicht zu kurz kommen dürfte. Außenpolitisch wird er sich als Player in der Region weiter etablieren, vor allem über den Syrien-Krieg. Speziell für die dortigen Kurden, aber auch für jene im Nordirak und in der Türkei könnten noch härtere Zeiten anbrechen. Eine Renaissance osmanischen Großmachtsdenkens ist dagegen weniger zu erwarten. Mit dieser Strategie ist Erdoğan schon einmal gescheitert, weil er als Vertreter der Ex-Besetzer in der arabischen Welt nicht so gut angeschrieben ist, wie er gerne hätte. Ein zweites Mal wird der politische Offensiv-Spieler nicht ins Abseits laufen.