Brisante Kämpfe um die wirtschaftliche Vormacht

Weltbank. Handelskriege als Wachstumsbremse

Während sein im Parlament verkündetes „Ende der Schuldenpolitik in Österreich“von der Opposition noch zerpflückt wurde, ist Finanzminister Hartwig Löger am Donnerstag zur alljährlichen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds aufgebrochen. Wichtigstes (nicht-offizielles) Gesprächsthema werden wohl diverse Handelskriege der USA mit anderen Ländern sein, vor allem mit China. Neue Handelsbeschränkungen könnten die eigentlich florierende Weltwirtschaft empfindlich bremsen. Als Hypothek für die Zukunft gilt auch die hohe Verschuldung vieler Industriestaaten.

China wird wichtiger

Gebannt beobachtet wird weiterhin das kompakte chinesische Wirtschaftswachstum. Chinas Anteil an der Weltbank soll erhöht werden (womit die Chinesen drittgrößter Eigner hinter den USA und Japan sind). Bei Patentanmeldungen zum Beispiel hat China bereits Japan überholt und liegt hinter den USA auf Platz zwei.

Besprochen werden soll die Gründung einer eigenen EU-Entwicklungsbank. Sie wäre eine Reaktion auf die jüngsten Flüchtlingsbewegungen nach Europa und würde Investitionen in Afrika und den Nahen Osten begünstigen.

Löger ist skeptisch: Zuerst müssten Effizienzpotenziale gehoben und die bestehenden Initiativen gebündelt werden, meint er.

Gegen Steuervermeider

Und das ist die Mission des österreichischen Finanzministers laut eigenem Bekunden: Die guten globalen Wirtschaftsbedingungen sollten für eine Reform der Eurozone und das Anlegen eines finanziellen Puffers genutzt werden. Ganz oben auf seiner Agenda stehe die Bekämpfung von Steuervermeidung und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, sagt Löger.

Geplant sind Treffen mit Weltbankpräsident Jim Yong Kim, Microsoft-Gründer Bill Gates, IWF-Chefin Christine Lagarde und dem kanadischen Finanzminister Bill Morneau. Kanada hat heuer den Vorsitz der G7 (Zusammenschluss der wichtigsten Industrienationen) inne.

Offizielles Ziel der Frühjahrstagung heuer: Die Investition in Humankapital auf der Welt zu erhöhen, um Wirtschaftswachstum, Gleichheit und Stabilität zu fördern.