An Fakten orientiert statt spekulativ

Das Konstruieren von Skandalen wird noch nicht zu Reformen führen.

Josef Moser ist wieder fit. Das ist nicht nur für den Justizminister persönlich eine gute Nachricht, sondern auch für Österreich. Der Jurist nimmt es ernst mit notwendigen Veränderungen, so ernst, dass er vor einigen Wochen im KURIER klargemacht hat, dass er nicht an seinem Sessel klebt. Welche Reformen er jetzt angeht, sagt er in unserem heutigen Interview.

Kanzler Kurz und Vize Strache sprechen auch von Reformen. Gut so, bei der Mindestsicherung ist eine bundeseinheitliche Regelung dringend nötig, die Länder sollten schnell mit dem Bund darüber verhandeln.

Das Thema Sozialversicherung stellt sich komplizierter dar, weil es auch um Interessen der Länder und der Sozialpartner und ganz offenbar um das Interesse der Regierung geht, Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Reformen sind nötig, aber warum verbreitet die Regierung unbestätigte Zahlen und verwirrende Fakten? Angeblich gibt es 1000 Funktionäre, 160 Dienstautos fahren durch das Land, allerhand. Bei kurzem Nachfragen stellt sich heraus, dass die meisten Dienstautos von Mitarbeitern gesteuert werden, die Kontrollen durchführen. Und wenn die Regierung verbreiten lässt, dass „mit 1,3 Milliarden Euro an der Börse spekuliert wird“, bringt das die gewünschte Boulevard-Schlagzeile, aber wie wurde „spekuliert“? Das wisse man auch nicht so genau. Der Hauptverband betont, das Geld wurde „mündelsicher“angelegt. Neiddebatten, die die ÖVP oft der SPÖ vorgeworfen hat, bringen wohl keine Reform.

In der ÖVP wächst die Wut über solche Methoden. Das Anschütten sollte ja vorbei sein. „Wenn unsere Parteifreunde in der Regierung nur mit uns reden würden“, hört man eher verstört aus den schwarzen Verbänden.