Gesetz „stärkt den Standort Österreich“
Experten sehen Verfahrensbeschleunigung positiv, Umweltschützer sind aber empört
1 2010 hatte die Verbund-StromleitungsTochter APG die Trassenführung für den Bau der 380-KV-Leitung in Salzburg fertig. Seither wird geprüft, Verfahren laufen. Demnächst könnte zwar die letztinstanzliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht – für das Projekt – fallen, doch am Grundkonflikt ändert das nichts: Anrainer wollen diese Leitung nicht und kämpfen für Erdkabel. Die heimische E-Wirtschaft, die mit Blick auf die Energiewende den Kraftwerksbau bis 2030 enorm beschleunigen will, stößt regelmäßig auf herben Widerstand: So zieht sich der Ausbau des Kraftwerks Kaunertal seit 2007, der Bau des Speicherkraftwerks Kühtal seit 2006 oder neue Stromleitungen im Almtal und Kremstal seit 2009.
Nicht einmal die umweltfreundlichen Ökostrombetreiber wie etwa Windkraftanlagen bringen ihre Projekte schnell durch. Auch sie müssen mit regionalen Widerständen rechnen. Was Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, aber viel mehr stört, ist der stetige Anstieg der Bürokratie und die unterschiedlichen Vorgaben in den Bundesländern. „Früher reichten drei Gutachten für einen Windpark, heute brauche ich 15“, klagt er.
2 Für die flächendeckende Einführung der nächsten MobilfunkGeneration 5G bedarf es einer „drastischen Erhöhung der Sendestandorte im gesamten Bundesgebiet“(Fachverband FEEI). Die Regulierungsbehörde RTR rechnet mit mindestens 10.000 zusätzlichen Antennen. Die Netzbetreiber wollen, dass ihnen öffentliche Einrichtungen wie Ortsoder Verkehrsschilder dafür kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Der 5GAusbau soll bis zu 3500 neue Jobs bringen, Umweltmediziner sehen eine höhere Antennendichte bezüglich Strahlenbelastung jedoch kritisch, schon bei früheren Netzausbauten gab es daher immer wieder Bürgerproteste.
3 Extrem lange Verfahren gibt es immer wieder im Straßen- und Tunnelbau. Beispiel Stadttunnel Feldkirch. Um den Tunnel mit seinen vier Tunnelarmen wird seit Jahren gestritten. Ziel des Projekts ist es, die Schadstoffsituation in der Stadt zu verbessern und den Verkehr im Großraum Feldkirch/Frastanz zu entlasten. 17 Anrainer und eine Naturschutzorganisation bezweifeln aber, ob der Tunnel tatsächlich umweltverträglich ist, das Verfahren zieht sich schon über Jahre. Ähnlich ist die Situation beim Wiener Lobautunnel, wo sich Befürworter und Gegner seit Jahren ein Match liefern.
Nach mehr als zwölf 4 Jahren noch immer nicht endgültig entschieden ist der Bau der dritten Piste am Flughafen WienSchwechat. Gegen den positiven Bescheid der Bundesverwaltungsbehörde kündigten Bürgerinitiativen aus Wien und Niederösterreich den Gang vors Höchstgericht an. Neben Lärm- und Abgasbelästigung sind Flughafen-Er weiterungen auch wegen des hohen Flächenverbrauchs und wegen der CO2-Emissionen umstritten.
Im Tourismus wird 5 die Umsetzung neuer Projekte immer schwieriger. Beispiel Kärnten: Im Mölltal ist um 60 Mio. Euro ein neues Hotelprojekt samt Skiabfahrt vom Mölltaler Gletscher geplant. Damit könnten der Wintertourismus angekurbelt und 150 neue Arbeitsplätze im strukturschwachen Oberkärnten entstehen. Aber: Die Abfahrt führt durch ein Naturschutzgebiet, weshalb das Projekt bisher auf Eis liegt. Ohne diese Abfahrt rechnet sich das Projekt nicht. Auch der Erweiterung bestehender Skigebiete in Westösterreich werden zunehmend Grenzen gesetzt.