„Fake News, Lügen und Neiddebatte“

Heftiger Schlagabtausch. Rot-schwarze Sozialpartner im Clinch mit Regierungsspitze

Noch-ÖGB-Präsident Erich Foglar, der sein Amt im Juni an GPA-Chef Wolfgang Katzian übergibt, kritisiert die ÖVP-FPÖ-Regierung für ihre Privilegien-Vorwürfe gegen die Sozialversicherungen: „Es ist sehr bedauerlich, dass die Regierungsspitzen zu derart unhaltbarer Stimmungsmache gegen die Sozialversicherung greift. Es ist auch schwerst bedenklich, weil es von den Fakten her in keiner Weise haltbar ist“, sagte Foglar.

„Es geht darum, dass die FPÖ dort hinein will, wo sie derzeit keinen einzigen Erfolg nachzuweisen hat und noch nie etwas beigetragen hat.“Machtgelüste ortet der Gewerkschafter auch bei der „türkisen Seite der schwarzen ÖVP“.

Scharfe Kritik an den Attacken der Bundesregierung gegen die Sozial-Versicherungsträger kam auch von schwarzer Seite – und hier vor allem aus dem Westen Österreichs.

„Schlimmer geht's wohl nimmer“, stellten die beiden schwarzen ArbeiterkammerPräsidenten, Hubert Hämmerle aus Vorarlberg und Erwin Zangerl aus Tirol, fest. Die Regierungsspitze versuche mit „einer Neiddebatte sondergleichen, mit falschen Behauptungen und künstlicher Skandalisierung“die „sozial- und gesundheitspolitischen Grundfesten unseres Staates“zu zerschlagen. Dies sei Politik der „miesesten Art“und lasse „weitere Scheußlichkeiten“gegen andere missliebige Einrichtungen befürchten.

Die Minister Josef Moser und Norbert Hofer haben die forsche Vorgangsweise der Regierung erwartungsgemäß verteidigt, ohne jedoch näher auf Detailvorwürfe einzugehen.

So erinnerte Justizminister Moser an bereits in seiner Zeit als Rechnungshof-Präsident in einem Bericht geäußerte Kritikpunkte bezüglich finanzieller Rückstellungen der Kassen. Dass hier eine Neiddebatte befeuert werde, ließ er nicht gelten, man wolle Österreich vielmehr neu gestalten.

Hofer betonte, dass bei der Sozialpartnerschaft „überhaupt nichts ausgehebelt“werde. Mit den Privilegien der Funktionäre habe er sich nicht auseinandergesetzt. Wichtig sei eine Entlastung der Steuer- bzw. Beitragszahler, ohne dass Leistungen gekürzt würden.

Zu Wort gemeldet haben sich auch wieder Obmänner von Gebietskrankenkassen. Der härteste Vorwurf kommt aus Niederösterreich. Der dortige Obmann Gerhard Hutter empört sich über „Fake News, Lügen und Unwahrheiten“seitens der Regierung. Der Vorsitzende der NÖ-Christgewerkschaft Schöls spricht von „Taschenspielertricks“.