Österreich bei Hilfe für Syrien zurückhaltend
Geberkonferenz. Während andere EU-Staaten großzügige Hilfe anbieten, bleibt Wien sparsam
Es geht um Milliarden an Hilfsgeldern. Milliarden, die – angesichts der Situation in Syrien und den Nachbarländern – mehr als dringend gebraucht werden. Rund sechs Milliarden Euro wollten EU und UNO am Mittwoch bei der Geberkonferenz in Brüssel auftreiben. Mehr als 3,6 Milliarden aber dürften es nicht werden, so das erste Resumee der UNO. 85 Staaten und Organisationen waren erschienen. Manche waren demonstrativ großzügig, andere – wie etwa Österreich – eher zurückhaltend.
Dabei ist finanzielle Zurückhaltung in dieser Krise gar nicht gefragt. Schließlich geht es, wie Vertreter bei der Konferenz erläutern, nicht um langfristige Wiederaufbauhilfe für das vom Krieg zerstörte Land, sondern schlicht um akut benötigte Hilfe zum Überleben für mehr als zehn Millionen Menschen. So viele sind durch den Krieg aus ihren Wohnorten und Dörfern vertrieben worden. Die allermeisten von ihnen sind entweder in Syrien selbst oder in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und der Türkei geblieben.
Vorbild Deutschland
Während die Türkei durch das Abkommen mit der EU bei der Betreuung ihrer Flüchtlinge unterstützt wird, kamen die lautesten Hilferufe bei dieser Konferenz aus Jordanien und dem Libanon, wo man sich mit dem Flüchtlingsproblem zunehmend alleingelassen fühlt.
Mit einer demonstrativ großzügigen Hilfszusage versuchte Deutschland zum Auftakt der Konferenz die Richtung vorzugeben. Eine Milliarde zusätzlich wird Berlin für Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern zur Verfügung stellen. Großbritannien wollte da nicht zurückstehen und sagte 500 Millionen Euro zu. Auch Länder wie Schweden oder Belgien haben Spendenzusagen aufgestockt.
Auffallend bescheiden im Gegensatz die von Österreich zugesagte Hilfe. In Abwesenheit der erkrankten Außenministerin Karin Kneissl hatte die österreichische Delegation bei der Konferenz gerade einmal vier Millionen für Hilfe in Syrien anzubieten. Dazu kommen die Gelder, die im Rahmen des EU-Vertrags mit der Türkei für die dortigen Flüchtlinge aufgebracht werden: rund zwölf Millionen. All das – auch im Verhältnis – weit entfernt von der Hilfsbereitschaft anderer EU-Staaten.
Noch vor Kurzem allerdings hatte sich Sebastian Kurz, damals Außenminister, für einen Ausbau der Hilfe vor Ort ausgesprochen, auch um die Bewegung der Flüchtlinge nach Europa so einzudämmen. „Hilfe vor Ort ist entscheidend, um den Menschen vor Ort zu helfen und den Migrationsdruck nach Europa zu lindern“, erläuterte Kurz seine Strategie.
Zumindest in den Grundsätzen deckt sich das mit den Anliegen der Hilfsorganisationen. So meinte etwa der Chef des UN-Welternährungsprogramms: „Es kostet uns 50 Cent, einen Syrer in Syrien oder in der Region zu ernähren. Wenn dieser Syrer nach Deutschland flüchtet und dort untergebracht und versorgt werden muss, kostet das rund 50 Euro pro Tag“.