Standler in der Abgabenfalle
Für Blumentröge im Gastgarten fallen nun Gebühren an
Zuerst kämpften Marktstandler gegen restriktive Öffnungszeiten, dann gegen die Reduzierung der Verabreichungsplätze. Gestern, Mittwoch, berichteten Isabelle Kaas von „Kaas am Markt“, sowie Johanna Haidacher und Iris Feeback vom „Zimmer 37“am Karmelitermarkt von neuen Gebühren, die die Marktstandlerinnen nun zu zahlen haben.
Seit Kurzem müssen Standbetreibernämlichnicht nur für die Fläche, die sie außerhalb ihres Standes tagsüber benutzen – meist ist das der Schanigarten – zahlen, sondern auch in der Nacht: Und zwar für alles, was über Nacht draußen vor dem Stand steht: Beim Zimmer 37 ist es eine Holzbank, die zum Schanigarten gehört, und ein großer Blumentrog. Bei Isabelle Kaas ist es ein Sonnenschirmständer aus Waschbetonplatten. Im „Zimmer 37“belaufen sich die monatlichen Mehrkosten auf 43 Euro.
„Schikanen“
„Verschönerungen werden verhindert, aber die Gebühren werden immer“, sagt NeosGemeinderat Markus Ornig. Er spricht von „Schikanen“.
Auch am Meidlinger Markt gibt es Probleme: Dort wollte die Marktgemeinschaft Sonnenliegen aus Holz aufstellen, damit der Markt belebter wird. Das Marktamt hat das untersagt: Es bestehe die Gefahr, dass mit den Liegen illegale Konsumationsplätze geschaffen würden.
Obwohl die Standler nahezu regelmäßig auf – aus ihrer Sicht Ungerechtigkeiten – aufmerksam machen, macht sich langsam Resignation breit: „Alle zwei Monate kommt etwas Neues dazu. Das macht einfach keinen Spaß mehr“, sagt Isabel Kaas. „Wir werden behandelt wie Kriminelle“, sagt Iris Feeback. Sitzen schon acht Gäste im Schanigarten, dürfe sich nicht einmal eine Person dazugesellen (für Markthändler ist die Zahl der Verabreichungsplätze im Gegensatz zu Gastro-Ständen auf acht beschränkt, Anm.). Jede Kleinigkeit würde beanstandet. „Wir haben ständig Angst, die Konzession zu verlieren. Das nimmt einfach die Freude“, sagt Feeback. Strafen in der Höhe von mehreren Tausend Euro kann sich das Mutter-TochterGespann bei Umsätzen von durchschnittlich 300 Euro am Tag nicht leisten. Und mehr Umsatz würde sich nur erwirtschaften lassen, wenn auch Handelsstände mehr als acht Verabreichungsplätze anbieten dürften.
Doch die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) verschärfte schon im Juli die Regeln: Seitdem wurde dieses sogenannte Nebenrecht für Markthändler komplett abgeschafft.
Neue Marktordnung
Wie das in der neuen Marktordnung geregelt ist, steht noch nicht fest: Die Novellierung verzögert sich, sie hätte schon im Herbst abgeschlossen sein sollen, jetzt wird vor dem Sommer angepeilt.
Aus Simas Büro gab es keine Stellungnahme zur Kritik. Gemeinderat Erich Valentin (SPÖ) sagt aber: „Wer den öffentlichen Raum nützt, ob mit Verkaufsständen, Schanigärten oder auch Blumentrögen, muss dafür einen finanziellen Beitrag leisten.“
Insider berichten indes, dass es die Gebühr seit Jahren gebe. Sie werde allerdings erst seit Kurzem auch tatsächliche in gehoben.