Aus für Billig-Taxi
Uber muss Dienst einstellen. Taxi-Branche erkämpft im Tarifstreit Betriebsstopp. 1500 Uber-Fahrer sind betroffen. Kunden hoffen auf Neustart
Mit Preisen 30 Prozent niedriger als der gängige Taxitarif hat der US-Fahrtenvermittler Uber in den vergangenen Jahren in Wien Tausende Fahrgäste geködert. Rechtens war das Angebot von Anfangannichtwirklich,weil Uber wie eine Taxizentrale funktionierte, sich aber nicht an die Preisbindung hielt. Dennoch haben immer mehr Mietwagenfahrer begonnen, die App zu nutzen, weil sie dadurch zu vielen Aufträgen kamen. Einige Mietwagenfirmen haben sich sogar nuraufdiesesGeschäftspezialisiert. Laut Schätzungen der Wirtschaftskammer Wien waren zuletzt 1500 Fahrer in der Bundeshauptstadt mit Uber unterwegs.
Sie sind ab heute (vorübergehend) arbeitslos.
Denn mit Mittwochabend stellte der US-Fahrtendienst Uber in Wien alle seine Diens- te – UberX, UberBlack und UberVan – ein. Damit reagiert das Unternehmen auf eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien. Diese Verfügung verbietet es Uber, Fahrten zu vermitteln, wenn dabei die Rückkehrpflicht der Wiener Mietwagenverordnung verletzt wird.
Zurück an den Start
Das Gericht gibt damit einer Klage vorläufig recht, die der Taxivermittler 40100 im Frühjahr eingebracht hat. Dem Gesetz nach müssen Mietwagen nach Erfüllung eines Auftrags in ihre Betriebsstätte zurück. Erst dort dürfen sie den nächsten annehmen. Die Klage baut darauf auf, dass sich Mietwagenfahrer, die die Uber-App nutzen, nicht an die Wiener Taxi, Miet- und Gästewagenbetriebsordnung halten und daher Uber als Vermittler wettbewerbswidrig agiert.
„Wenn Uber weiterhin die Dienste so anbietet wie bisher, sind pro nachgewiesenem Verstoß, also für jede einzelne Fahrt, bis zu 100.000 Euro Strafe fällig“, sagt Anwalt Dieter Heine, der Taxi 40100 vertritt.
Während die Wirtschaftskammer Wien in einer Aussendung den „Etappensieg“bejubelte, riefen die Junos am Abend spontan zu einer Demonstration vor dem Rathaus auf, um den Landeshauptmann dazu zu bewegen, „den Betrieb von Uber zu retten“.
Aus dem Büro der zuständigen Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hieß es dazu, dass man Uber ja nicht generell verbieten wolle: „Alle, die sichandieRegelnhalten,sind herzlich willkommen.“In puncto Chancengleichheit, die ja auch schon die Taxiinnung seit Monaten fordert, sieht man einmal mehr den Bund gefordert: „Es braucht eine Gesetzesnovelle und eine einheitliche Lösung.“
Seinen Wiener Kunden teilte Uber am Nachmittag per eMail mit, in den nächsten Tagen intensiv daran zu arbeiten, die Prozesse so anzupassen, dass die Bedingungen des Gerichts erfüllt werden: „Wir gehen davon aus, dass uns dies in Kürze gelingen wird und wir innerhalb weniger Tage wieder zurück sein werden.“
Kurioses Detail: Der Wiener Anwalt von Uber hat erst im Zuge einer KURIER-Anfrage am Handelsgericht Wien von der Verfügung erfahren. Das bestätigt Alexander Schmidt, Vizepräsident des Handelsgerichts. Das Handelsgericht musste mit der Zustellung zuwarten, bis das klagende Taxiunternehmen die vom Handelsgericht eingeforderte Sicherheitsleistung in Höhe von 200.000 Euro hinterlegt hatte.
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