Um Grund und Boden
Landraub. Flüchtlinge in Europa zittern um ihr Eigentum in Syrien. Ein neues Gesetz ermöglicht es dem Staat, ihre Häuser zu konfiszieren. Österreichs Außenamt appelliert an Damaskus.
tere wurden aus ihren Häusern vertrieben und leben vorübergehend in anderen Landesteilen Syriens.
Kein Weg zurück
„Das Gesetz führt, auch aufgrund der Fristen, zu einer De-facto-Enteignung all jener, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen“, ist man im Außenamt in Wien besorgt. Österreich erachte dieses Gesetz als „kontraproduktiv“und fordert Syriens Regierung auf, es zurückzunehmen oder zu modifizieren, sagt ein Außenamt-Sprecher.
Der syrische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Michel Shammas sieht das ähnlich: „Die meisten Flüchtlinge werden vom Regime polizeilich gesucht. Sie können sich nicht melden, ohne Angst um ihre Freiheit zu haben. Es handle sich de facto um Landraub“.
Die offizielle Opposition, die Syrische Koalition, spricht von „Legitimierung des Verbrechens von Massenvertreibung“. Das Gesetz ziele darauf ab, „das Eigentum von Syrern an Regime-Loyalisten zu übergeben“, sagt der Präsident der Syrischen Koalition, Hadi alBahra, zum KURIER.
Mehrmals haben Assad oder Generäle syrische Flüchtlinge im Ausland gewarnt, zurückzukehren – auch wenn der Machthaber in Interviews mit westlichen Medien die vertriebenen Syrer mit Versöhnungsrhetorik zu umschmeicheln suchte. Für Regimegegner hat der Staat nach dem Krieg keinen Platz. Stattdessen könnte man den schiitischen Einfluss vergrößern und so das Regime absichern.
Fünf Syrer, die aus Angst vor dem Regime ihre Identität nicht preisgeben wollen, haben dem KURIER ihre Geschichten erzählt: