Was kostet die Europäische Union?
Haushalt. Die EU-Kommission legt heute Pläne für das nächste 7-Jahres-Budget vor. Das Feilschen beginnt
EineTasseKaffeetäglich–un-gefähr so viel kostete das EUBudget bisher jeden europäischen Steuerzahler. „Ich bin wirklich der Meinung“, hatte Jean-Claude Juncker schon zu Jahresbeginn gesagt, „Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag“. Anders formuliert: Der EUKommissionspräsident fordert deutlich mehr Geld für die Europäische Union.
Wie viel es sein soll und welche Aufgaben in der EU damit künftig finanziert werden, dürfte klarer werden, wenn die Kommission heute, Mittwoch, ihre Pläne für das nächste Sieben-Jahres-Budget (Mehrjähriger Finanzrahmen, MMF) präsentiert.
„Viel Drama“
Das große Tauziehen ist damit eröffnet: Alle EUMitgliedsstaaten wollen maximal vom Budget profitieren, massiv unterschiedliche Interessen prallen aufeinander. „Es ist immer kompliziert, so ein Budget zu schnüren“, sagt ein hoher, mit den Haushaltsgesprächen vertrauter EU-Beamter, „und es ist immer viel Drama dabei. Aber wir schaffen es.“
Das Problem: Nach dem Brexit fällt der Nettozahler Großbritannien aus. Ab Jänner 2021 fehlen also jährlich bis zu 13 Milliarden Euro im EU-Budget. Zudem hat die KommissiondieAufgabenfür die EU neu bewertet: Milliarden sollen künftig in die Bewältigung der Migration fließen, „Zigtausende“Frontex-Mitarbeiter die EU-Außen-grenzenschützen.DieTerror-und Cyberabwehr muss ebensofinanziertwerdenwie der neue Bereich der Gemeinsamen EU-Verteidigung.
Einen Schwerpunkt legt die EU zudem auf den Ausbau der Forschung und Innovationskraft – die Mittel sollen um 50 Prozent steigen.
Der große Streit, der unter den EU-Mitgliedsstaaten mit dem heutigen Tag anheben dürfte, beginnt mit den Fragen: Wer zahlt für die Mehrkosten? Und wo wird gespart?
Der Rotstift wird bei den beiden größten Fördertöpfen der EU angesetzt – der Agrarund der Regionalpolitik. Zusammen machten beide Bereiche im laufenden Budget (bis Ende 2020) rund 80 Prozent des EU-Haushaltes aus. Im kommenden Budget könnten es nur noch 60 Pro-zentsein.Bauernwerdenalso weniger Direktzahlungen erhalten, allerdings sollen vor allem die Mittel für sehr große landwirtschaftliche Betriebe gekürzt werden.
Andererseits will die EU aber auch mit Zöllen, einer neuen Plastik- und einer Digitalsteuer ihre eigenen Einnahmen erhöhen.
Nettozahler wollen sparen
Letztlich aber werden die Mitgliedsstaaten auch mehr zahlen müssen, lautet die noch nicht explizit ausgesprochene Botschaft der Kommission. Die Nettozahler Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden aber haben bereits ihre Pflöcke eingeschlagen: Sie wollen nicht mehr als bisher einzahlen, sondern fordern Sparmaßnahmen und höhere Treffsicherheit der EUFördermittel.
Letzteres könnte sich bei einem fast revolutionär anmutenden Denkansatz fürs kommende Budget zeigen: Die Vergabe von Fördermitteln aus den riesigen Regionalfonds soll an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Für die größten Empfänger aus diesen Fördertöpfen – Polen und Ungarn – könnte dies ein großes Problem werden.