Pläne für Citymaut wirbeln Staub auf
Wien. Kritik an Vassilakou-Vorschlag
Hohe Wellen schlägt ein Vorstoß der Wiener Vize bürgermeisterin MariaVassilakou( Grüne ). Sie kann sich vorstellen, eine Citymaut für die Bundeshauptstadt einzuführen. Diese würde nicht nur für die Innenstadt, sondernschon ab der Stadtgrenze gelten. Damit will sie dem erhöhten Verkehrs aufkommen entgegenwirken, mit dem sie nach der Eröffnung des Lobautunnels rechnet. Der rote Koalitionspartner ist gesprächsbereit, verweist aber gleichzeitig auf das Wiener Parkpickerl-System, das sich bewährt habe. Von einem „populistischen Schnellschuss“spricht hingegen der nö. Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Der ÖAMTC warnt vor den enorm hohen Kosten, die die Kontrollen verursachen würden.
Die vergangenen Tage standen ganz im Zeichen der Amtseinführung des neuen Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ). Mit einem gewagten Vorstoß will sich jetzt der grüne Koalitionspartner wieder ins Rampenlicht katapultieren: Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schlägt eine Citymaut für Wien vor. Und zwar nicht nur für die Innenstadt, sie sollte bereits ab der Stadtgrenze gelten.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht zuletzt grünes Licht für den Bau des Lobautunnels gegeben hat, befürchtet Vassilakou einen deutlichen Anstieg des Verkehrs in Wien. Zwar habe die Öffi-Jahreskarte um 365 Euro in Kombination mit der Ausweitung des Parkpickerls für einen Rückgang der Autonutzung gesorgt, diese Entwicklung stagniere inzwischen aber wieder.
Deshalb brauche es den nächsten „großen Wurf“, betont Vassilakou – eine Gebühr, die sämtliche Autofahrer entrichten müssen, die in die Stadt hineinfahren. Da es vor allem darum gehe, die rund 200.000 Pkw-Pendler zum Umstieg auf die Öffis zu bewegen, schlägt sie eine zeitliche Begrenzung der Maut vor – etwa von 6 bis 10 Uhr. „Die Einnahmen durch eine Citymaut sollen direkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen“, sagt Vassilakou. Sie nimmt auch Ludwig in die Pflicht, der sich in seiner Antrittsrede zum gemeinsamen Koalitionsziel bekannt hatte, den Anteil des Autoverkehrs in Wien bis 2025 von derzeit 28 auf 25 Prozent zu senken.
Vieles bleibt bei Vassilakous Vorschlag noch unklar: Etwa die Höhe der Maut und ob nach deren Einführung die bestehende Parkpickerl-Lösung erhalten bleibt (was laut ÖAMTC rechtlich möglich wäre). Auch die Art der technischen Kontrollen an der 136 Kilometer langen Stadtgrenze ist noch offen. Man wolle sich an Systemen in anderen Ländern orientieren, sagt eine Sprecherin. Dort gibt es eine Citymaut allerdings nur für die Innenstädte (siehe unten).
Große Skepsis
Mäßig begeistert ist die Wiener SPÖ. Man sei gesprächsbereit, „ich erinnere aber daran, dass sich die Parkraumbewirtschaftung bewährt hat“, sagt Verkehrssprecher Siegi Lindenmayr. In dieser Frage brauche es eine enge Abstimmung mit NÖ und dem Burgenland und eine genaue Erhebung der tatsächlichen Verkehrsbelastung, Pendler dürften nicht geschröpft werden.
„Die Einführung der Citymaut ist ein populistischer Schnellschuss, den wir so klar ablehnen“, sagt Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Ablehnung kommt auch vom ÖAMTC: „Der Vorschlag ist allein schon aus technischen Gründen nicht durchdacht“, sagt Bernhard Wiesinger, Leiter der Interessenvertretung. Bei jeder einzelnen der unzähligen Einfahrten am Stadtrand sei ein Erfassungssystem nötig. Dies würde so teuer kommen, dass von den Einnahmen nur wenig übrig bliebe, zumal ja pro Tag nur wenige Stunden lang kassiert werden würde. „Die Einzigen die sich freuen würden, wären die Anlagenbetreiber“,
sagt Wiesinger. Er rechnet weiters damit, dass im Gegenzug die Städte im Wiener Umland dann ebenfalls eine Citymaut einführen würden.
In Graz ist indes das Thema Citymaut wieder vom Tisch: Obwohl eine 70.000 Euro teure Studie ihre Einführung empfohlen hat, wird es sie nicht geben. Für ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl ist die dadurch erreichbare Feinstaub-Reduktion nämlich nicht groß genug.