REAKTIONEN
Die Grünen warnten „Schwarzblau“davor, vor Putin in die Knie zu gehen. Die FPÖ wolle sich für die Auf hebung der Sanktionen stark machen und die ÖVP „wittert den großen Geldregen“bei Gas-Projekten wie Nordstream 2. „Hier wird aus Eigeninteresse mit autoritären Staatsoberhäuptern kokettiert. Dabei ist Putins Ziel sehr klar: die Schwächung und Zerschlagung der EU. Sebastian Kurz und HC Strache sind dabei willige Gehilfen“, erklärte Michel Reimon, CoDelegationsleiter der Grünen im Europaparlament .
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„Die Bundesregierung verstrickt sich wieder einmal in außenpolitische Widersprüche“, sagte Neos-Europasprecherin Claudia Gamon anlässlich der Forderung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben. „Sie macht sich dadurch nicht nur unglaubwürdig, sondern schwächt auch die gemeinsame europäische Außenpolitik.“
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Zwei Menschenrechtsorganisationen – das Forum für Religionsfreiheit-Europa (Sitz in Wien) und Human Rights Without Frontiers (Sitz in Brüssel) – kritisierten die Einschränkungen in Russland bei Grundrechten und Freiheiten: „Es gibt praktisch keine Meinungsfreiheit in den Medien – zugleich ist die Bevölkerung der vom Staat gelenkten Propaganda ausgesetzt; zahlreiche unabhängige Journalisten wurden ermordet.“Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen befinde sich Russland auf Platz 148.