Steirer streiten um Mindestsicherung

Koalitionskrach. ÖVP rüffelt roten LH-Vize nach Ansage im KURIER

Sie ist die letzte rot-schwarze Achse in Bund und Ländern, wurde stets als Positivbeispiel großkoalitionärer Eintracht angeführt – und doch knirscht es gerade in der steirischen Regierung. Der aktuelle Grund dafür ist die Debatte um die Mindestsicherung, der Auslöser war ein KURIER-Interview: Michael Schickhofer, VizeLandeshauptmann und Chef der steirischen SPÖ, übte darin heftige Kritik an den türkis-blauen Plänen zur Reform der Mindestsicherung.

Der Bund kündigte jüngst ein Grundsatzgesetz an, in dem er den Ländern eine Kürzung der Mindestsicherung für Migranten und Familien diktiert. Spielraum haben die Länder dabei keinen: Bleibt ein Beschluss auf Landesebene aus, darf der Bund direkt eingreifen.

Und doch will Schickhofer dagegen vorgehen: „Wir Steirer werden das nicht mittragen.“Der SPÖ-Politiker kündigte Widerstand gegen das Gesetz an, das die türkis-blaue Bundesregierung im Herbst vorlegen will. Und nicht nur das, er ist sich dabei auch der Unterstützung seines großen Koalitionspartners – der Volkspartei sicher: So behauptete Schickhofer, dass etwa auch Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) gegen die türkis-blaue Kürzung sei.

„Falsche Meinung“

Der Angesprochene sieht das allerdings grundlegend anders: „Hier dürfte ein grobes Missverständnis vorliegen. Mein außerordentlich geschätzter Herr Kollege Schickhofer geht da offenbar von einer falschen Meinung von mir aus“, richtet Drexler seinem Regierungskollegen aus. Nachsatz: „Ich halte den Plan der Regierung nämlich für eine exzellente Grundlage für ein Grundsatzgesetz des Bundes“, so der ÖVP-Politiker zum KURIER. Zudem erinnert Drexler den SPÖ-Chef daran, dass die Länder rechtlich ohnehin keinerlei Möglichkeit haben, die Umsetzung der Bundespläne zu verhindern: „Wenn das beschlossen wird, stellt sich die Frage des Mittragens ja gar nicht mehr. Wir werden die Ländervorschriften jedenfalls entsprechend anpassen.“Die oppositionelle FPÖ sprang Drexler zur Seite: Klubobmann Stefan Hermann warf Schickhofer vor, „realitätsfremd“zu sein.

Ein neuer Landtag wird in der Steiermark planmäßig im Frühsommer 2020 gewählt – von einer vorgezogenen Neuwahl ist trotz Querelen Insidern zufolge derzeit allerdings nicht auszugehen.