„Alkoholverbot alleine ist keine Wunderlösung“
ÖVP-Klubchefin. Elisabeth Olischar über ihre neue Funktion im Rathaus und eine Zusammenarbeit mit der Ludwig-SPÖ
Elisabeth Olischar löst mit 1. Juli Manfred Juraczka an der Spitze der türkisen Rathausfraktion ab.
KURIER: Woran wird erkennbar sein, dass Sie nun das Ruder im ÖVP-Klub in der Hand haben?
Elisabeth Olischar: Ich möchte einerseits Manfred Juraczkas Kurs einer aktiven Oppositionspartei fortführen, aber noch mehr in die konstruktiven Vorschläge hineingehen.
Hat die ÖVP bisher zu viel gejammert?
Als Opposition ist es unsere Aufgabe, zu kontrollieren. Dabei etwas lauter und fre- cher zu sein, ist ganz normal. Jetzt sind wir in der Halbzeit der Legislaturperiode und im Hinblick auf die nächsten Wahlen ist es sinnvoll, Vorschläge zu präsentieren.
Spitze Zungen bezeichnen Manfred Juraczka als verlängerten Arm des ÖAMTC, während Gernot Blümel eher eine Lawand-Order-Politik zugeschrieben wird. Wo stehen Sie?
Ich sehe mich als Brückenbauerin. Verkehr und Sicherheit sind extrem wichtige Themen. Zentral ist zu spüren, was den Menschen unter den Nägeln brennt.
Michael Ludwigs erste Aktion als SPÖ-Chef war das Alkoholverbot am Praterstern. Nimmt die Ludwig-SPÖ der ÖVP das Sicherheitsthema weg?
Wenn der Herr Bürgermeister unserem Ruf folgt, dann umso besser. Das Alkoholverbot alleine ist keine Wunderlösung. Am Praterstern sind ja mehrere Szenen unterwegs, es wird ein Gesamtkonzept brauchen. Es gibt aber noch viele andere Sicherheitsthemen, die angegangen werden müssen. Wir machen daher auch mit unserem Sicherheitssprecher Karl Mahrer Touren zu Hotspots.
Beobachter meinen, dass die ÖVP mittlerweile der bessere Partner für die SPÖ wäre.
Bei der nächsten Wahl werden die Karten neu gemischt. Dann wird es Verhandlungen geben und klare Punkte von unserer Seite, die zu berücksichtigen sind. Dass sich das eine oder andere Thema deckt, ist schön, aber das alleine macht noch keine Zusammenarbeit aus. Jetzt machen wir jedenfalls starke Oppositionspolitik.
Wien zieht wegen der Raucherregelung der Bundesregierung vor den Verfassungsgerichtshof. Wie beurteilen Sie die Regelung und den Schritt der Stadt?
Es bleibt abzuwarten, ob die Klage hält. Viele Experten sind skeptisch, ob sie rechtlich möglich ist. Ich habe meine private Meinung dazu, ich bin Nichtraucherin. Die Regierungsparteien haben das nun einmal so ausgemacht und dazu stehen wir.
Sie haben angekündigt, im Bereich Stadtentwicklung „das Leben ans Wasser zurückbringen“zu wollen. Wie konkret?
Das Wasser ist in Wien leider ein trennendes Element. Der Donaukanal ist belebt, aber wir haben ja noch mehr Wasser, etwa entlang des Handelskais. Hier könnten Kanäle in die Bebauung hineingezogen werden, um bessere Zugänge zum Wasser zu ermöglichen. In anderen Ländern gibt es auch Hausboote oder schwimmende Märkte.