Kampf gegen grüne „Pendlersteuer“-Pläne
ÖVP mobilisiert die Autofahrer
500 Euro pro Jahr an Mehrkosten kämen bei Einführung einer Citymaut auf Pendler zu, rechnet die ÖVP Niederösterreich vor. In den Bezirken rund um Wien formiert sich schwarzer Widerstand gegen den Vorschlag der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner spricht von einer „Pendlersteuer“und bezeichnet die Pläne als „kleingeistig, engstirnig und kurzsichtig“. Für den Raum Wien, in dem 2,9 Millionen Menschen aus drei Bundesländern leben, fordert er gemeinsame Lösungen. Die sieht die ÖVP NÖ im U-Bahnsowie Straßenausbau. Welche Bedeutung dabei der Lobautunnel hat, erklärte Ebner auch im Rahmen der KURIER-Serie „Warum eigentlich?“auf kurier.at.
An der Wiener Stadtgrenze ist Schluss – hier endet die Kernzone bei den Öffis, Busse der Wiener Linien kehren um. Und die U-Bahnen hätten aus Sicht vieler Niederösterreich er näher anden Stadtrand rücken sollen. Beispiel Ausbau U1: Statt nach Rothneusiedl, wo Platz für eine große Park-&-Ride-Anlage gewesen wäre, wurde sie nur bis Oberlaa verlängert.
Bei der Zusammenarbeit in Sachen Verkehr zwischen Wien und NÖ war bereits in der Vergangenheit Luft nach oben. Der aktuelle Vorschlag Wiens grüner Vize bürgermeisterin MariaVassilakou, eine Citymaut einzuführen, schlägt tief in dieselbe Kerbe. Rund um Wien formiert sich nun eine breite – schwarze – Front gegen die Pläne. Pendeln doch rund 414.550 Menschen aus dem Umland mit dem Auto in die Bundeshauptstadt.
„Die Citymaut ist nichts anderes als einePendl er steuer “, ärgert sich der Landes geschäftsführer derÖVP NÖ, Bernhard Ebner. Betroffene hätten 500 Euro Mehrkosten pro Jahr. Landesrat Ludwig Schleritzko hatte von 250 Millionen Euro an Kosten für NÖ gesprochen. Gemeinsam mit den Mandataren der Wiener Umlandbezirke sollen nun die Pendler gegen die Pläne mobilisiert werden. Mittwochfrüh wurden erstmals Info-Flyer verteilt; Betroffene werden aufgerufen, auf der Homepage der Volkspartei NÖ ihre Meinung zu deponieren.
Der Raum Wien sei ein Lebens- und Wirtschaftsraum, der 2,9 Millionen Menschen aus drei Bundesländern erfasse, erklärt Ebner. „Jeder vierte nieder österreichs c he Arbeitnehmer hat einen Job in Wien, jeden vierten Job in Wien macht kein Wiener.“Statt nur „dagegen“zu sein, müsse man gemeinsame Lösungen finden, richtete EbnerVassilakou aus. Die Citymaut-Idee sei „kleingeistig, engstirnig und kurz- sichtig“. Die grüne Politikerin ist Gegnerin des Lobautunnels, der Bau einer weiteren Schnellbahn-Stammstrecke in Wien habe für sie keine Eile. Für NÖ wiederum haben die Maßnahmen Priorität, ebenso wie die U-BahnVerlängerung ins Umland und der Bau und Ausbau von S1, S8, A22 bei Stockerau und A4 bis Neusiedl/See, wie Ebner aber auch die Landtagsabgeordneten Gerhard Schödinger aus Wolfsthal und René Lobner aus Gänserndorf betonen.
Park-&-Ride
Änderungen der VOR-Tarifzonen oder die Reaktivierung von Nebenbahnen ist für die ÖVP derzeit aber kein Thema, wobei Ebner dem Vorschlag von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), ein Österreich-Ticket nach Modell des Wiener 365-Euro-Jahrestickets zu schaffen, nicht abgeneigt ist.
In erster Linie setzt NÖ allerdings auf den Ausbau von Park-&-Ride-Anlagen. 38.500 Stellplätze gibt es in NÖ bereits. „So viel wie in allen anderen Bundesländern zusammen“, sagt der Perchtoldsdorfer Ortschef Martin Schuster, dessen Gemeinde nur ein Straßenzug von Wien trennt. Für ihn ist es eine soziale Ungerechtigkeit, wenn jene, die nach Wien pendeln müssen, „bestraft“werden. An 46 Standorten seien weitere Stellplätze in der Pipeline, in Perchtoldsdorf 66 Auto- und 88 Fahrradplätze.
Generell hat das Land aus ÖVP-Sicht bereits viel für die Pendler getan – etwa mit SBahn-Taktverdichtungen oder der Erhöhung der täglichen Sitzplatzanzahl um 33.000 auf rund zwei Millionen, sagt Korneuburgs Stadtchef Christian Gepp. „Heuer investiert das Land 80 Millionen Euro für Bahn- und Bus.“
Für den Klosterneuburger Christoph Kaufmann sollte Vassilakou – wenn es um Schadstoffbelastung geht – vor der eigenen Tür kehren und die Ampelschaltungen optimieren. „Durch eine grüne Welle könnte der Ausstoß von Stickoxiden um 50 Prozent reduziert werden.“